Die Abgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann ließen sich vom Ergoldsbacher Bürgemeister Ludwig Robold über die unterirdische Sanierungsproblematik unterrichten.
Ergoldsbach (04.08.2018) Nach der Abschaffung der Straßenausbauverordnung stehen die teils Jahrzehnte alten und dringend renovierungsbedürftigen Kanalsysteme in den Gemeinden im Blickpunkt der Freien Wähler.
Die Abgeordnten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger besuchten dazu den Ergoldsbacher Bürgermeister Ludwig Robold. Vor der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2017/2018 hatten die FREIE WÄHLER-Abgeordneten bereits im Oktober 2016 im Landtag einen Änderungsantrag zum Thema „Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen“ an die Staatsregierung gestellt. Dort forderten sie die „Zuweisungen an Gemeinden zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen“ mit einer finanziellen Ausstattung von jeweils 70.000.000 Euro.
Begründet wurde ihr Antrag mit der Antwort der Staatsregierung, dass kurz- bis mittelfristig knapp 16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes saniert werden müssen. Die Kosten hierfür betragen mindestens 3,6 Milliarden Euro. Gerade in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung und in Flächengemeinden mit hohem Unterhaltsaufwand pro Einwohner werden viele Bürger durch die anfallenden Kosten unverhältnismäßig stark belastet werden.
Dazu MdL Aiwanger, „Das Verschieben dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen, wenn den Gemeinden das dazu notwendige Geld fehlt, hätte nicht nur eine Erhöhung der Kosten, sondern auch erhebliche Umweltverschmutzungen zur Folge. Die Gemeinden müssen daher in solchen sowie in vergleichbaren Fällen mit staatlichen Fördermitteln unterstützt werden. Ich nenne das die „unterirdische Strabs“.
Zwar habe die Staatsregierung einen Härtefond für bedürftige Gemeinden aufgelegt, berichtet Bürgermeister Robold zum Thema, aber die Auflagen, daraus Geld zu bekommen, seien unverhältnismäßig hoch. In Niederbayern falle seines Wissens keine einzige Gemeinde unter diese Härtefallklauseln. Die Kanalisierungsbauwerke stammten bei seiner Gemeinde aus den 60-er und 70-er Jahren, der Bürgermeister weiter. Sanierungsmaßnahmen seien unumgänglich. Würde der Staat nicht mit Fördermitteln einspringen, so seien durchaus negative Auswirkungen auf die Kanalgebühren der Anlieger zu erwarten.
In naher Zukunft würden die auf dem Gemeindegebiet stehenden Entlastungsbauwerke auf Vordermann gebracht und mit Messstationen ausgestattet, um genaue Werte für die in der Kanalisation fließenden Regenwasser und Abwassermengen zu erhalten. Damit könnten die Entlastungsbauwerke optimal dimensioniert werden, erklärte Bürgermeister Robold den Abgeordneten. Würden die Kanäle bei Starkregen zu sehr belastet, könne das Wasser in die Ergoldsbacher Flutmulde geleitet werden.
Ein weiteres Problem sprach Robold im Gespräch mit den beiden Abgeordneten Widmann und Aiwanger an, die Entsorgung von Klärschlamm. Seit zehn Jahren etwa werde der Klärschlamm nicht mehr auf die Felder ausgebracht, so dass die Entsorgung zunehmend ein Problem darstelle. In Ergoldsbach werde zur Reduzierung des Wassergehalts die Solartrocknung eingesetzt, die einen Trockengrad von 90 Prozent erreiche. Allerdings werde viel zu wenig hinsichtlich der Klärschlammentsorgung geforscht, kritisiert Robold. Momentan werde dieser schwer zu entsorgende Abfall auch als Verfüllungsmaterial von stillgelegten Braunkohleschächten verwendet, man sei aber dauernd auf der Suche nach Kapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen.
Im Bild oben: Die Abgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger lassen sich von Ergoldsbachs Bürgermeister Robold das Überlaufbauwerk mit der angrenzenden Flutmulde zeigen.
