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14. Dezember 2019

MdL Müller. "Großspurige Versprechungen von Minister Aiwanger verlaufen wieder einmal im Nichts"

aiwaner ruth müllerMünchen/Region Landshut - pm (14.12.2019) Wie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung in Erfahrung bringen konnte, verlaufen die groß angekündigten Versprechungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten leider im Sande: Bei der Wolznacher Hopfenrundfahrt am 29. August 2019 hatte Hubert Aiwanger noch angekündigt: neue Hopfenbewässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken sollten zunächst in Pilotprojekten und dann flächendeckend im gesamten bayerischen Hopfenanbaugebiet eingeführt werden.

Wie sich nun mit der Antwort der Staatsregierung herausstellt, existieren bis dato weder konkrete Förderprogramme noch ist die Notifizierung der Pilotförderung durch die EU abgeschlossen. Zudem sind im aktuellen Haushalt noch gar keine Mittel für derartige Projekte eingestellt. Denn hierfür benötigt man noch eine Reihe konkreter Daten zur Geologie, den hydrologischen Voraussetzungen und zum lokalen Wasserbedarf. Ebenso räumt das Ministerium ein, dass für die Auflage eines Angebots an Förderprogrammen „aufgrund zahlreicher komplexer Wechselwirkungen“ erst noch „weitere Überlegungen notwendig seien“.

 

„Seriöser wäre es, den Bürgern erst dann etwas zu versprechen, wenn es auch mit Taten hinterlegt ist“, kritisiert die Abgeordnete Ruth Müller die leeren Versprechungen des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten. „Denn so werden falsche Erwartungen geweckt und das in einer Zeit, in der unsere Hopfenbauern zuverlässige und solide Perspektiven brauchen, um den Herausforderungen des Klimawandels gut gerüstet entgegenzugehen.“

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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