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Entscheidung auf Kosten der Armen: ÖDP kritisiert Impfpflicht durch Hintertür

Bayern - pm (23.09.2021) „Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ist ein Angriff auf die solidarische Krankenversicherung. Nach der Logik von Jens Spahn dürfte künftig auch keine Amateurfußballerin mehr Lohnfortzahlung erhalten, weil ihr Sport ja Risiken mit sich bringt. Wo soll das enden? Im Online-Armband, mit dem das Bundesgesundheitsministerium den Lebenswandel der Versicherten überwacht?“

Christian Rechholz nimmt als Bundesvorsitzender der ÖDP deutlich Stellung. „Auch diese Entscheidung trifft wieder die Ärmsten im Land am härtesten.“ Zwanzig Prozent der Menschen in Deutschland könnten es sich nicht leisten, einfach mal so sämtliche Kinder und Familienmitglieder testen zu lassen. Denn auch das Testen soll ja nun kostenpflichtig werden. Das ist sozial ungerecht. "Hier geht es nicht um medizinische Maßnahmen, sondern um politische. Es geht um eine Impfpflicht durch die Hintertür. Die Regierungen hatten aber versprochen, dass es diese nicht geben wird", so Rechholz.

Die Testpflicht nur für Ungeimpfte läuft aus Sicht der ÖDP ohnehin ins Leere. Denn auch Geimpfte können das Coronavirus weitergegeben, ohne es zu wissen. Gerade weil sie Symptome dank der Impfung meist kaum wahrnehmen und sich in Sicherheit wägen. „Diese Regelung macht medizinisch überhaupt keinen Sinn. Die 2-G-Regel ist reine Schikane. Wenn man Tests nach wie vor für nötig hält, dann muss man alle testen oder keinen. Dann aber bitte auch in Betrieben und nicht nur an Schulen eine Testpflicht", findet Rechholz. "Die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen wird durch unlogische, ungerechte und medizinisch sinnlose Regelungen untergraben. Eine Steilvorlage für radikale Verschwörungstheoretiker,“ meint Rechholz.

Das Ende der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne kritisieren auch Gewerkschaften und Sozialverbände. „Das wird die Pandemie sogar verschlimmern. Es besteht die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen eine angeordnete Quarantäne nicht einhalten. Schlicht und einfach, weil sie es sich gar nicht leisten können, nicht zu arbeiten. Schließlich laufen Mieten und andere Kosten immer weiter,“ gibt der ÖDP-Bundesvorsitzende zu bedenken. Nach der Bundestagswahl muss sich nach Ansicht des ÖDP-Bundesvorsitzenden das Parlament auch dringend mit dieser Thematik befassen. Alles solle auf den Prüfstand, um zu sehen, was medizinisch evident zu begründen ist.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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