Bayern/Berlin - pm (13.10.2021) „Die Themen, auf die sich Grüne und FDP am schnellsten einigen können, sind in ihrer Kombination nicht ungefährlich: Kein Tempolimit auf Autobahnen und die Freigabe von Cannabis“, befürchtet ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor der Freigabe weiterer Drogen warnen.
Cannabis ist auch nach Ansicht der ÖDP eine Einstiegsdroge und eine Gefahr für die Gesundheit junger Menschen. „Neben dem legalen aber ebenso gefährlichen Alkohol soll keine weitere Droge legalisiert werden“, fordert Mrasek, im Hauptberuf selbst Polizeibeamter.
Für die ÖDP gilt ferner unumstößlich: Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen muss endlich eingeführt werden. Es reduziert den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima, senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das Umweltbundesamt befürworten die Einführung eines Tempolimits. Die Umweltverbände fordern es seit Jahrzehnten. Die anderen europäischen Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Deshalb fordert die ÖDP: Tempo 130 auf Autobahnen muss in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung! „Eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen“, so Mrasek.
Presseberichten zufolge wollen die Grünen diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen aufgeben – als Zugeständnis an die FDP. Mrasek hält dagegen: „Eine sofort für den Klimaschutz wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme darf aber nicht einem irrwitzigen Liberalismus geopfert werden. Freiheit braucht Verantwortung“.
