Bayern - pm (25.11.2021) Die bayerische ÖDP fordert die CSU auf, die Windkraft-Ausbaupläne der neuen Ampel-Koalition „im Bundesrat nicht destruktiv zu begleiten“. „Wir begrüßen, dass die neue Koalition die Absicht hat, den Ausbau der Windkraft durch Bundesgesetzgebung auch in Bayern durchzusetzen. Fatal wäre es, wenn die CSU nun auf stur schaltet und örtliche Windkraftgegner in ihrem Protest anfeuert.

Ministerpräsident Söder ist jetzt gefordert, einen neuen Kurs vorzugeben“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Skeptisch sieht die ÖDP Bayern, „ob man der neuen Regierung abnehmen kann, dass sie den Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint, wenn nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen durchsetzbar ist?“ Die ÖDP will „genau verfolgen, ob die notwendige sozialökologische Transformation tatsächlich stattfindet oder in Formelkompromissen weich gespült wird“, kündigt Mrasek anlässlich der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages an.

Die ÖDP vermisst klare Vereinbarungen, mit anderen Staaten bei der ökologischen Agrarwende und beim Atomausstieg international zusammenzuarbeiten. „Wir brauchen auf beiden Politikfeldern ein staatenübergreifendes Bündnis der Willigen“, sagt Mrasek.