Bayern - pm (20.01.2022) Ein Volksbegehren gegen die Windkraft-Blockade der CSU ist nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek „nicht mehr ausgeschlossen, falls es Minister Habeck nicht gelingt, den Bayerischen Ministerpräsidenten als Partner für den Windkraftausbau zu gewinnen“.
„Es ist zu spüren, dass eine landesweite Behinderung der Windenergie nicht die Zustimmung der Bevölkerung findet. Da nun auch vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und die bayerische Wirtschaft die Abschaffung der 10-H-Regelung fordern, sehen wir für eine direktdemokratische Initiative einen noch nie da gewesenen gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt Mrasek.
ÖDP-intern sei das Vorhaben zwar noch nicht diskutiert. „Falls Habeck bei Söder auf Granit beißt“, könnte die Debatte über die Bildung eines Volksbegehren-Bündnisses nach Ansicht des ÖDP-Chefs „jedoch bald Fahrt aufnehmen“.
