Bayern - pm (24.05.2022) Große Unternehmen siedeln sich nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bevorzugt im Norden Deutschlands an, weil dort die Nachfrage nach regenerativem Strom erfüllt wird. Bayern wird damit nach Ansicht der ÖDP „ohne Not zum Schlusslicht“. „Das hat die Regierung Söder zu verantworten, die aus ideologischen Gründen oder aus machtpolitischem Starrsinn an der Windkraft-Blockade festhält.

Die Staatsregierung fährt einen Kurs der Deindustrialisierung Bayerns“, kritisieren die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Wasserstoff-Pilotprojekte seien „nichts anderes als eine Polit-Show“, wenn gleichzeitig verhindert werde, dass der für die Elektrolyse benötigte regenerative Strom produziert werden kann. „Diesen Blockadekurs setzt die CSU auch mit ihrem Festhalten an der 10-H-Regelung fort. Da hilft auch die kleine Aufweichung nicht. Die CSU hat sich ideologisch derart verrannt, dass sie nicht einmal durch die drohende Abwanderung von Unternehmen aufwacht. Söder ist unfähig, eigene Fehler einzugestehen. Zum Wohle Bayerns muss dies ein beherrschendes Thema bis zur Landtagswahl bleiben“, fordern Ruff und Becker.