Bayern - pm (25.05.2022) Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich höhere Sendemasten als bisher von Genehmigungsverfahren zu befreien. „Das ist doch ein seltsamer Widerspruch: Bei der Windenergie hält die CSU an der überzogenen 10-H-Abstandsregelung fest, die den Windkraftausbau blockiert.

Beim Mobilfunk sollen dagegen Abstandsvorgaben reduziert und weit höhere Masten als bisher genehmigungsfrei sein“, kritisiert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Büchner.

Die ÖDP sei „bei allen Techniken für das Vorsorgeprinzip“, sagt Büchner: „Es muss möglich sein, in Genehmigungsverfahren verschiedene Belange abzuwägen. Die ohnehin schon extrem eingeschränkte Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik beim Bau der Sendemasten darf nicht vollständig aufgegeben werden“.