Berlin - pm (21.10.2022) „Olaf Scholz´ Doppelwumms ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die ihr Haus frühzeitig gedämmt oder mit erneuerbaren Energien versorgt haben. Denn die jetzt aufgestockten staatlichen Zuschüsse für die geplante Energiepreisbremse belohnen höheren Energieverbrauch. Haushalte und Unternehmen, die schon seit Monaten sparen, werden damit regelrecht verhöhnt," kritisiert Dr. Peter Schneider, Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei).
„Während Privatleute mit dicken Pullovern im Wohnzimmer sitzen, verheizt die Bundesregierung unsere Steuermittel und erhitzt damit auch noch das Klima!"
Statt fossile Energie zurück zu drängen, wird de facto eine Erdgas-Verbrauchsprämie eingeführt. Die Politik der Ampel-Koalition ist ausgelegt auf einen vollständigen Ersatz der russischen Erdgaslieferungen. Doch beim Klimaschutz hilft nur konsequente Reduktion des Verbrauchs. Eine weitere Schieflage erzeugt die Ampel-Regierung in der Verteilungswirkung: Wenn die Regierung ihrer Gaspreis-Kommission folgt, profitieren vor allem wohlhabende Haushalte mit hohem Gasverbrauch von der Energiepreisbremse. „Richtig wäre stattdessen ein gleichwertiger Zuschuss für alle Menschen, ein Recht auf eine Mindestteilhabe an bezahlbarer Energie. Die ÖDP fordert daher eine Energiepauschale für jeden Menschen, für jeden Monat.
Das 200-Milliarden-Euro-Paket reduziert auch nicht den gestiegenen Gasverbrauch in der Stromerzeugung: Der Gasverbrauch wird subventioniert, Erneuerbare Energien weiterhin ausgebremst. Momentan wird Strom aus Erneuerbaren Energien regelrecht beschlagnahmt, weil private Solarstrom- Erzeuger weiter gezwungen werden, Preise weit unter dem Marktwert für Stromerzeugung zu akzeptieren.“
Ein weiteres Vorhaben der Ampel-Regierung mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket ist der Erdgas-Preisdeckel für Unternehmen. Dr. Schneider stellt fest. „Wir hätten jetzt die Chance, unsere Wirtschaft klimagerecht umzubauen. Es ist zwar richtig, vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise zu helfen, aber nicht mit abermaligen Subventionen fossiler Energieträger. Die ÖDP will Arbeitgeber direkt unterstützen durch den Abbau der Lohnnebenkosten, statt fossile Energie weiterhin zu subventionieren - das wäre ein zukunftsorientierter Beitrag in Richtung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft!"
