Agnes Becker: Es ist brandgefährlich, Parteien zu wählen, die die Verfassung verachten.
Abensberg - pm (04.09.2023) Die bayerische ÖDP war mit Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker am Gillamoos-Montag präsent. Becker warb für die ÖDP als „Partei der Bayerischen Verfassung“ und „Alternative ohne Rechts“: „Nicht vor dem 17-jährigen Hubert Aiwanger sei zu warnen, sondern vor dem 52-jährigen, sagte die ÖDP-Landesvorsitzende. Aiwanger sei gefährlich, „weil er abwertend über unsere Demokratie spricht, in Fäkalsprache gegen politische Kontrahenten hetzt und im Trump-Stil Fakten leugnet“.
Becker will Aiwanger „nie mehr verniedlichend ‚Hubsi‘ nennen“: „Es steht fest, dass der 52jährige Herr Aiwanger gefährlich ist, weil er die Vergiftung der Böden, des Trinkwassers und die weitere dramatische Krise der Artenvielfalt fördern möchte. Er hat beim Karpfhamer Volksfest vor genau einem Jahr im Bierzelt erklärt, dass er die Reduzierung der Pestizide in der Landwirtschaft Bayern verhindern wird. Das ist keine ‚Jugendsünde‘, das ist eine aktuelle Schandtat! Das ist nichts anderes als das Versprechen des stellv. Ministerpräsidenten, Böden, Trinkwasser und Artenvielfalt im schönen Bayern weiterhin zu schädigen“.
Zwölf Initiativen für die ersten Wochen nach einem Einzug in den Landtag hat die ÖDP bereits fixiert: Bayern soll Forschungsstandort für „Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie“ werden, alle Forderungen des juristisch gescheiterten „Radentscheids Bayern“ umgesetzt, alle wichtigen Moorlandschaften im Freistaat wiederhergestellt und mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmittel in allen öffentlichen Kantinen eingeführt werden. Familiäre Sorgearbeit, also Kinderbetreuung und Pflege, will die ÖDP besser honorieren und mit Rentenanspruch ausstatten. Das wäre nach Ansicht der ÖDP auch wichtig für die öffentlichen Betreuungseinrichtungen, die dann wieder mit einem vertretbaren Personalschlüssel arbeiten könnten – ein „Anti-Stress-Programm für Kitas und Pflegeeinrichtungen“.
Becker: „Wer heute sagt, man weiß ja gar nicht mehr, was man wählen soll, dem antworte ich, dass es nicht reicht, mit den Parteien unzufrieden zu sein, die seit Jahrzehnten die Politik bestimmen. Und dass es brandgefährlich ist, Parteien zu wählen, die die Verfassung verachten. Die Bayerische Verfassung ist voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören wie gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Bewahrung der Kulturlandschaft, Schutz der Lebensgrundlagen und gerechte Einkommen. Eine ÖDP-Fraktion im Landtag würde die offiziellen Staatsziele immer wieder mit der Realität vergleichen und die Verfassung verteidigen. Wir sind die Alternative ohne Rechts.“
