Bayern - pm (18.11.2023) Die Landtagsabgeordnete der SPD Ruth Müller freut sich, dass die Ampel-Koalition im Bereich der Sprachkurse und der Migrationsberatung zusätzliche Mittel bereit gestellt hat. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen.

Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Im nächsten Jahr stehen insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.

Ruth Müller: "Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition in herausfordernden Zeiten pragmatisch und handlungsfähig ist: Als Einwanderungsland, das auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen ist, braucht Deutschland ein leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb wurden die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete im nächsten Jahr auf über 1 Milliarde Euro erhöht", so Müller. Daneben werde auch die kursbegleitende Kinderbetreuung gestärkt, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist."

Schon im Regierungsentwurf hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 380 Mio. Euro zusätzlich für Integrationskurse bereitgestellt, aufgrund steigender Bedarfe wird dieser Betrag nun nochmal deutlich aufgestockt. Auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden deutlich erhöht. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes auch in der Region Landshut mit Beratungsangeboten.
"Die MBE leistet einen riesigen Beitrag zum Gelingen von Integration vor Ort", so Müller.

"Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, das dies so schnell wie möglich gelingt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung beim Beratungsangebot wird jetzt auf Beschluss des Haushaltsausschusses fast vollständig zurückgenommen. Unsere Bundestagsabgeordneten haben sich seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung dieses wichtigen Angebots eingesetzt, deshalb freue ich mich sehr, dass es nun gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten."

In den letzten Wochen haben sich auch Institutionen wie beispielsweise das Landshuter Netzwerk an Müller gewandt und um Unterstützung aus Berlin gebeten. Auch das Mehrgenerationenhaus der AWO Landshut wird durch die Änderungen im Haushalt in seiner wertvollen Arbeit unterstützt.