Am Freitag (25.11.) kam es im Stadtrat zu einer völlig offenen Debatte über das auch in der Öffentlichkeit viel diskutierte Wohn- und Ärztehaus-Projekt von Architekt Bernd Hanseder zwichen Münchner Tor und Ottanianum (jetzt Jugendherberge). Die kleineren Gruppierungen der FDP und der Bürger für Landshut (je drei Stadträte) stimmten nachdrücklich für das Projekt.
Die Freien Wähler (4 Stadträte) votierten geschlossen gegen das Bauvorhaben, allen voran Erwin Schneck ("andere Nachahmer scharren schon mit den Hufen").
Dagegen stimmten auch vier Stadträte der SPD, inclusive Bürgermeister Gerd Steinbeger (Ute Kubatschka und Klaus Pauli fehlten). Robert Gewies meinte, er würde bei einer abgespeckten Version gern dafür stimmen.
Von der Ausschußgemeinschaft lehnten Christine Ackerman (ödp) und Elke März Granda (parteilos) das Projekt vehement ab ("zu wuchtig"),während Robert Neuhauser (parteilos) dafür stimmte.
Auch Mundi Lohr (parteilos, ehemals Bürgerblock) fand das Bauprojekt an dieser sensiblen städtebaulichen Stelle (Hanglage) "durchaus passend".
Besonders interessant waren die Argumente aus den Reihen der Grünen und der CSU. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, Hermann Metzger, Raziye Sarioglu und Dr. Jürgen Pätzold stimmten nach dem Motto "im Zweifel für den Antragsteller" dem Projekt zu, während Sigi Hagl, Susanne Fischer und Markus Scheuermann das Projekt zu überdimensioniert, "zu massiv" (Fischer) werteten.
Bei der CSU verließen während der Debatte teilweise fast alle Stadträte den Plenarsaal. Allen war bekannt, dass Oberbürgermeister Hans Rampf - wie schon zuletzt im Bausenat - dafür stimmen werde. Doch nur Dr. Dagmar Kaindl, Jakob Entholzner und Rudolf Schnur stimmten pro Hanseder-Projekt, während Dr. Anna Maria Moatscheck ("Baukörper zu massiv"), Gabi Sultanow, Helge Teuscher, Ludwig Zellner. Prof. Dr. Thomas Küffner und Helmut Radlmeier gegen das Projekt und damit auch gegen ihren Oberbürgermeister stimmten. Sechs der 15 CSU-Stadträte fehlten.
Also kam es zu einem 19:16 Beschluß in namentlicher (Antrag März-Granda) Abstimmung gegen das Hanseder-Projekt am Münchner Tor.
Die Gegner konnten sich auf mehrere Stellungnahmen bzw. Gutachten von Fachleuten berufen. Die "Förderer" hatten sich dagegen ausgesprochen, die Denkmalschützer, die Heimatfpleger ebenfalls. Überwiegend negativ war auch die Stellungnahme des mit Architekten hochrangig besetzten Gestaltungsbeirats, während der örtliche Verein Architektur und Kunst e.V. das "ambitionierte Bauvorhaben" durchaus als akzeptabel einstufte, wenn auch nur als "kleineres Übel".
Fazit: Eine absolut freie, konstruktive und durchaus leidenschaftliche Debatte ohne gegenseitige Schuldzuweisungen und persönliche Diffamierungen. Dass z.B. Sigi Hagl anders votierte als Dr. Keyßner oder Helmut Radlmeier anders als der Oberbürgermeister war ebenso bemerkenswert wie das "Nein" von Bürgermeister Steinberger, der ansonsten fast immer mit dem Oberbürgermeister stimmt.
Fraglich, ob die Abstimmung anders ausgegangen wäre, wenn nicht acht Stadträte gefehlt hätten.
Bis zum Jahresende sind noch mehrere Ausschußsitzungen und vor allem zwei Vollsitzungen, inclusive Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2012, angesetzt.
Es lohnt sich, die Sitzungen des Stadtrats zu besuchen. Es ist zumeist recht spannend und die Debatten sind durchaus unterhaltsam. Neuerdings haben die 44 Stadträte sogar richtige Stimmkarten (orangefarben).
Die "rote Karte" mußte der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter noch nie einem Stadtrat zeigen.
Hier der Sitzungskalender bis Weihnachten:
Dienstag, 29.11., 16 Uhr - Bausenat - im Alten Plenarsaal
Mittwoch, 30.11., 16 Uhr - Hauptausschuß - im Alten Plenarsaal
Dezember 2012
Mittwoch, 07.12., 16 Uhr - Hauptausschuß - im alten Plenarsaal
Freitag, 09.12., 10 Uhr - Stadtratsplenum - im neuen Plenarsaal
Montag, 12.12., 16 Uhr - Hauptausschuß - im alten Plenarsaal
Donnerstag, 15.12., 16 Uhr - Bausenat - im alten Plenarsaal
Freitag, 16.12., 9 Uhr - Ältestenrat - im OB-Besprechungszimmer (nichtöffentlich)
Freitag, 16.12., 15 Uhr - Stadtratsplenum - im neuen Plenarsaal des Rathauses
