München (19.07.2017) Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag mit der Zustimmung aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Vorgänge um den Salmonellenausbruch im Jahr 2014 und seine Aufarbeitung zum Thema hat. „Dieser Skandal ist immer noch nicht abschließend geklärt. Viele Fragen sind offen und wir wollen diese Lücke nun endlich schließen“, erklärt Rosi Steinberger, die die grüne Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde gemeinsam erarbeitet, der unter anderem klären soll, ob die bayerische Lebensmittelkontrolle Defizite aufweist.
Darüber hinaus sollen die Vorgänge um die Firma „Bayern-Ei“ umfassend aufgeklärt werden. Auch das Verhalten der beteiligten Ministerien steht auf dem Prüfstand.
„Den Untersuchungsausschuss hätte es nicht gebraucht, wenn die Staatsregierung nicht immer nur abgewiegelt hätte“, so Steinberger. Aber nachdem die Wahrheit scheibchenweise herauskam, haben wir als Opposition beschlossen, diesen Vorfall nun gründlich aufzuarbeiten. Die CSU-Fraktion trägt den Antrag mit. Sie stellt mit Frau Mechthilde Wittmann die Vorsitzende des Ausschusses.
„Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss brauchbare Ergebnisse bringt und dazu führt, dass vorhandene Defizite der Lebensmittelkontrolle abgestellt werden“, betont Steinberger. Es gibt keine absolute Sicherheit, aber der Staat ist in der Verantwortung seine Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.
