Blick in den Plenarsaal der 44 Stadträte mit der "Regierungsbank" vorn. - Foto Sobolewski
Landshut (23.03.2018) Wer sich für den Stadtrat bewirbt, bewirbt sich um ein Ehrenamt. Doch das bedeutet nicht, dass die 44 Stadträte ihre Tätigkeit absolut ohne Entschädigung leisten müssen. Sie bekommen eine durchaus beachtliche Entlohnung für dieses Ehrenamt. Heute Freitagnachmittag haben die Stadträte mit 25:13 Stimmen für die deutliche Erhöhung der Stadtratsgehälter gestimmt. Auch OB Putz stimmte dafür.
Rückwirkend zum 1. Januar gibt es jetzt 600 Euro "Grundgehalt" pro Monat (bisher 473 Euro) und pro Sitzung 60 Euro statt bisher 40 Euro. Sitzungsgeld gibt es auch für bis zu 40 Sitzungen der Fraktionen pro Jahr zur Vorberatung der Stadtratssitzungen.
Die Fraktionsvorsitzenden werden jetzt ebenfalls deutlich besser gestellt. 100 Euro gibt es bis zu vier Fraktionsmitglieder, 200 Euro von 5 bis 9 Fraktionsmitglieder und 300 Euro ab 10 Fraktionsmitglieder. Fraktionslose Stadträte, das sind fünf, bekommen jerzt pro Jahr 1.500 Euro Entschädigungspauschale, weil sie kein Büro mit Sekretärin haben.
Ja die einzelnen Fraktionen haben derlei kostenfreie Büros im Rathaus und sie haben dort auch von der Stadt bezahlte Sekretärinnen. Den gesamten Büroaufwand (Telefon, Faxe, Strom, Heizung, Reinigung, Miete) zahlt ebenfalls die Stadt.
Gegen die Erhöhung haben die Stadträte der SPD, der Grünen und der Landshuter Mitte gestimmt. Bei der SPD hat vor allem Gerd Steinberger die Erhöhung mit dramatischen Worten ("unanständig") kritisiert. Ihm widersprach sogleich Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste), einer der Initiatoren des Antrags zur Erhöhung der Stadtratsbezüge. Er meinte direkt an Steinberger gerichtet, das dieser dem Ansehen des Stadtrats mit seiner beißenden Kritiik in der Öffentlchkeit sehr schade. Nun ja, jeder kann sich selbst seinen Reim darauf machen. Der Stadt kostet die Erhöhung insgesamt pro Jahr 121 000 Euro zusätzlich. Schon jetzt muß die Stadt für den Stadtrat 369.000 Euro aufbringen. Da sind die Bürokosten noch gar nicht enthalten. /hs
