Landshut – pm (17.10.2018) Auf Grund der Reaktionen und Berichte aus den politischen Reihen lässt die SPD-Fraktion klar erkennen, dass sie trotz des überwältigenden Ergebnisses beim Bürgerentscheid einen gewissen Druck erzeugen muss. Deshalb hat die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung die ersten beiden Anträge formuliert und eingereicht. Einen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einen zweiten zur Aufhebung des Sperrvermerks um Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen.

Antrag Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Es wird eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Rechtsform einer GmbH mit dem Namen „Stadtbau Landshut GmbH“ als 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt gegründet. Zeitgleich wird die personelle Aufstellung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nebst Fachpersonal festgelegt.

Aufhebung Sperrvermerk
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor bei Weitem nicht aus.

Die Bevölkerung hat nun entschieden, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird.

Wir beantragen deshalb die sofortige Aufhebung des Sperrvermerkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

gezeichnet:

Robert Gewies,

Dietmar Franzke,

Maria Haucke,

Anja König

Gerd Steinberger