Landshut (12.12.2018) Am Freitag, 14. Dezember, findet im Neuen Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt die letzte öffentliche Sitzung des Plenums, also aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz statt. Wie wiederholt berichtet, wird über den Haushalt 2019 erst Ende des ersten Quartals 2019 abgestimmt.
Beginn ist um 15 Uhr. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.
Die Tagesordnung enthält insgesamt elf öffentliche Punkte, unter anderem die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke, die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Haushaltspläne, die Wirtschafts-, Investitions- und Finanzpläne sowie sonstige Anlagen der Hl. Geistspitalstiftung für das Jahr 2019, den Sachstandsbericht und die Behandlung der Anträge zur Anbindung Landshut West, Variante 7, die Behandlung des Antrags zur Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020. Bei diesen beiden Themen (Westtangente und Doppelhaushalt), sind lebhafte kontroverse Debatten insbesondere mit dem Stadträten der Grünen (Westtangente) und beim Doppelhaushalt womöglich ein Rededuell zwischen Prof. Dr. Thomas Küffner (LM-Fraktion) und Dr. Thomas Haslinger (JL/BFL-Fraktion) zu erwarten, also quasi ein Vorgeschmack auf die kommende Wahl (März 2020) der 44 Stadträte und des Oberbürgermeisters.
Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.
