pm (22.10.2020) - Zur letzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder, erklärt Erhard Grundl, MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss: Nach für die Betroffenen quälend langen sieben Monaten kündigt Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag an, den fiktiven Unternehmerlohn für Soloselbständige zahlen zu wollen. Insbesondere der Kulturbetrieb und die Künstler*innen müssten gerettet werden, lautet seine Erkenntnis.
Die Einsicht kommt spät. Praktisch seit Beginn der Pandemie haben wir in Bayern und im Bund immer wieder darauf hingewiesen, dass viele Soloselbständige nicht einfach in die Grundsicherung abgeschoben werden können. Und noch immer fallen tausende Soloselbständige fast bundesweit, nicht nur in der Kultur- & Kreativwirtschaft durchs Raster der Hilfspakete. Lebenshaltungskosten, von der Krankenversicherung bis hin zum Kauf von Lebensmittel, werden von den aktuellen Hilfen nicht übernommen.
Die Bundesregierung und auch der Bayerische Ministerpräsident haben sich in der Vergangenheit gegenüber allen Hinweisen, ihre bisherigen Hilfen seien weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen, die in der Kreativbranche arbeiten, taub gestellt. Viel wertvolle Zeit wurde dadurch verplempert und für manche Akteur*innen kommt der Meinungsumschwung sicher jetzt auch zu spät.
Ich freue mich trotzdem für die Künstler*innen und alle Soloselbständigen in Bayern, dass Markus Söder ankündigt, nun endlich dem guten Beispiel Baden-Württembergs folgen zu wollen. Dass es andererseits die Bundesregierung immer noch nicht schafft, diese Unterstützung bundesweit einzuführen, ist ein Armutszeugnis, das nicht hinnehmbar ist.
Gerade heute wurde die Überbrückungshilfe verlängert und, aufgrund vieler Proteste, flexibilisiert. Diese "Flexibilisierung" ist bitter nötig, denn bisher wurden von den bereitgestellten Mittel von 25 Mrd. € lediglich 1,5 Mrd.€ beantragt. Der Bedarf ist groß, aber das Programm ist noch immer zu bürokratisch und geht an der Lebensrealität weit vorbei. Hier fallen die Soloselbständige wieder durch das Raster.
Besonders die Rolle des SPD-geführten Arbeitsministeriums erscheint in einem unguten, fahlen Licht: Die SPD lehnt offensichtlich das gute Instrument des fiktiven Unternehmerlohns ab, um die Grundsicherung nicht schlecht da stehen zu lassen. Wer nicht an Amnesie leidet, wird sich allerdings noch daran erinnern, dass gerade unter der SPD-geführten Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 viele Menschen durch finanzielle Anreize dazu aufgefordert wurden, eine soloselbständige Berufstätigkeit aufzunehmen. Die SPD stiehlt sich jetzt, da die Soloselbständigen von den Folgen der Pandemie besonders gebeutelt sind, ganz offensichtlich aus ihrer politischen Verantwortung für diese Berufsgruppe. Das ist nicht akzeptabel.
Wir haben am 08. September in einem 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft zusammengestellt, und aufgezeigt, wie wirksame Unterstützung aussehen kann. Darin fordern wir auch den fiktiven Unternehmerlohn von 1.200 Euro monatlich und das zukünftig sowie auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen – bundesweit.
