Landshut - pm (01.12.2020) Fraktionschef Rudolf Schnir stellt zum Hauptausschuss am 07.12. und zum Plenum am 11.12.2020 einen Dringlichkeitsantrag zur Gründung eines interkommunalen Gremiums aus Stadträten und Kreisräten.
Die Angelegenheit, die sich aus dem Antrag der CSU /LM/JL/BfL-Fraktion vom 18. Mai 2020 (Nr. 27) und dem Beschluss vom Plenum 24.07.2020 ergibt, ist im nächsten Plenum zu behandeln. Dabei ist die seitens des Kreistags bereits beschlossene Zweckvereinbarung zur Verabschiedung durch das Plenum vorzulegen. Die Fraktionen sollen ferner gebeten werden, Vorschläge zur Besetzung des Gremiums (10+1) zeitnah mitzuteilen.
Aus der Berichterstattung der Landshuter Zeitung vom 24. November 2020 ist zu entnehmen, dass sich der Kreistagsausschuss bereits hinsichtlich der
Struktur der weiteren Zusammenarbeit abschließend befasst hat und ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Wie aus diesem Bericht zu entnehmen ist, soll das neue interkommunale Gremium noch vor Weihnachten 2020 die Arbeit aufnehmen und steht hinsichtlich der Fördermittelgewährung unter einem engen Zeitplan.
Einem Vertreter des Landkreises soll die Teilnahme an der Beratung im Plenum ermöglicht werden, um etwaige Fragen beantworten zu können.
Gez.
für die Fraktion CSU/LM/JL/BfL
Rudolf Schnur
Vorsitzender
