pm (12.01.2021) Anlässlich der noch immer nicht ausgezahlten Novemberhilfen der Bundesregierung für Kulturschaffende, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl (Foto), Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen und Obmann im Kulturausschuss: Die sogenannten Novemberhilfen sind bis heute nicht ausgezahlt. Seit nunmehr Anfang April 2020 häufen Kulturschaffende Schulden an. Die Bundesregierung aber hat immer noch keine funktionierenden Rettungsmaßnahmen für selbständige Kulturschaffende und die Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche vorgelegt.
Vielmehr müssen sie sich von Hilfen zu Hilfen hangeln, wobei die z.T. bereits durch neu verkündeten Lockdown-Maßnahmen überholt sind. Es geht ums Überleben der Künstlerinnen und Künstler, der Veranstalterinnen, Agenturen, Kreativen und aller anhängenden Gewerke in Deutschland. Gerade die vielen Selbständigen in der Branche sind existentiell betroffen. Wir fordern daher erneut ein Existenzgeld für Kulturschaffende von 1.200,-€ monatlich. Und zwar rückwirkend, pauschal und solange sie von der Pandemie betroffen sind. Nur so kann den Kulturschaffenden eine Verschnaufpause im Existenzkampf verschafft werden.
Denn immer noch sind die vorhandenen Hilfen zu bürokratisch und nicht passgenau. So müssen Künstler*innen ihre Einnahmen, die im Ausland erzielt wurden, zwar hier versteuern, dürfen sie aber hier nicht als Umsatz anrechnen, um Ausfallhilfen in Anspruch zu nehmen. Und wenn eine Künstlerin 70% ihre gesamten Einnahmen bei direkt vom Lockdown betroffenen Betrieben erzielt hat, hat sie keinen Anspruch auf Hilfen. Erst bei 80%. Das ist jenseits der Arbeitsrealität der Kulturschaffenden. Wir fordern, diese Grenze auf 50% herunterzusetzen.
Zahlreiche Nachrichten gehen bei mir und meinen Kolleg*innen in den Ländern ein. Es ist eine große Frustration bei den Künstler*innen und Kreativen zu spüren. Sie fühlen sich vergessen, verloren im Antragsdschungel. Die Bundesregierung sieht – trotz aller vollmundiger Ankündigungen – die Notlagen und Bedürfnisse der Künstler*innen einfach nicht. Viele müssen ihren Beruf aufgeben, um branchenfremd überhaupt ein Einkommen zu erzielen. Das hat langfristige Folgen für einen Neustart. Ohne das qualifizierte Personal, bspw. in der Eventbranche, sind die von uns allen so herbeigesehnten Live-Veranstaltungen auch nach der Aufhebung der Beschränkungen nicht zu realisieren.
Am kommenden Mittwoch, 13.01. hat der Ausschuss für Kultur und Medien die Coronahilfen erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Die Kulturstaatministerin und das BMWi werden berichten – leider, wie von der Großen Koalition beschlossen, erneut hinter verschlossenen Türen. Ich werde die Probleme ansprechen, in der Hoffnung auf späte Einsicht bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Und um kurzfristig die Maßnahme des Existenzgeldes auf den Weg zu bringen.
