pm (30.10.2021) Am Mittwoch starteten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Aus Sicht der DL-21 stecken im Sondierungspapier viele gute Ansätze, wie z.B. der Mindestlohn von 12 Euro, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% oder die ehrgeizigen Klimaschutz-Vorhaben. Die DL21-Bundesvorstandsmitglieder mahnen an, sowohl soziale Themen in den Verhandlungen
stärker in den Mittelpunkt zu rücken als auch die ungeklärte Finanzierungsfrage der Investitionsvorhaben schnell zu klären. Die Landshuter Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Bundesvorstandsmitglied der DL21 Anja König hält sozial- und Arbeitsmarktpolitische Nachbesserungen in den Verhandlungen für nötig:
„Ich begrüße es sehr, dass die Ampel-Koalition für einen gesellschaftlichen Aufbruch stehen will. Dieser Aufbruch wird aber nur dann gelingen, wenn alle bei ihm mitgenommen werden. Die Ausweitung der Mini- und Midi-Jobs, die Aktien-Rente oder Sanktionen durch die Jobcenter stehen nicht für einen Aufbruch für Alle.“ Mini- und Midi-Jobs gefährden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Aktien-Renten seien nicht krisenfest, Sanktionen würden wieder die Schwächsten treffen. „Hier müssen die SPD-Verhandlungsgruppen alle ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen, um auf Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Verbesserungen zu drängen. Denn ein gesellschaftlicher Aufbruch gelingt nur dann, wenn er sozial ist.“
Für die Frage, ob von den Vorhaben der Ampel-Koalition unterm Strich sozialer Fortschritt zu erwarten ist, spielt die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums durch staatliche Investitionen und eine gerechte Verteilung der Kosten dafür natürlich eine wichtige Rolle. Richtungsweisend wird dann jedoch vor allem sein, ob uns in den nächsten vier Jahren im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt sozialer Fortschritt gelingt. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen brächten vielen mehr Sicherheit. Auch wenn flexiblere Arbeitszeitmodelle häufig dem Wunsch der Beschäftigten entsprechen würden, müsse sichergestellt sein, dass sie nicht dazu missbraucht werden, Arbeitszeit zu entgrenzen.
Entscheidend für unsere Zukunft werde schließlich die Weiterentwicklung der Mitbestimmung sein. Indem wir die Mitbestimmung ausbauen,
beispielsweise auf ökologische und andere unternehmerische Entscheidungen ausweiten, können wir die Fähigkeiten der arbeitenden Menschen für die Lösung der Zukunftsfragen unserer Zeit entfalten. „Hier kann die Ampelkoalition wichtige Vorentscheidungen treffen, indem sie das Mitbestimmungsrecht modernisiert und an die Entwicklungen der betrieblichen Wirklichkeit anpasst.“
Auch für den Bildungsbereich sieht König einen massiven Investitionsbedarf, für den die Finanzierung rasch geklärt werden müsse: „Nichts steht so sehr für Zukunft wie Bildungsinvestitionen. Diese müssen wir massiv erhöhen. Nicht zuletzt, weil die Corona-Pandemie die ohnehin schon bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem weiter verschärft hat. Daher erwarte ich von meiner Partei, dass sie für Klarheit sorgt, wie eine stärkere Finanzierung für das fällige Jahrzehnt der Investitionen geschaffen wird, gerade für die Kitas, Schulen und Hochschulen.
Konkret brauchen wir ein Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesstätten und eine Verdopplung, der für das Gute Kita Gesetz geplanten Mittel, eine Aufstockung des Schulbauförderprogramms und eine Verstetigung des Digitalpaktes mit ergänzten Personalmittel für die Umsetzung. Durch eine Aufstockung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre könnten wir den Lehrkräftemangel und den Ärztemangel wirksam bekämpfen sowie die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern.“
gez.
Anja König
Bundesvorstandsmitglied der DL21-Forum Demokratische Linke
