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Stadtrat nach heftiger und leidenshaftlicher Diskussion: 27:10 für LM-Fraktionsstatus

Der Landshuter Stadtrat stimmte heute, Freitagnachmittag,  nach einer wahrhaft leidenschaftlichen Debatte mit 27:10 Stimmen dafür, dass die vier Stadträte der landshurter mitte (LM) ab sofort Fraktionsstatus samt Büro im Rathaus und Büroausstatttung erhalten und damit auch entsprechende Ausschußsitze. Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner erläuterte in Vertretung von Oberbürgermeister Hans Rampf, dem es nach einem operativen Eingriff im Klinikum Landshut den Umständen entsprecheng gut geht, das Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichts vom 19. September.

Der landshuter mitte müsse demnach sofort der Fraktionsstatus gewährt werden. Die Stadtverwaltung mit Stadtdirektor Andreas Bohmeyer und Rechtsdirektor Harald Hohn an der Sptze will dagegen keinen Widerspruch einlegen, obwohl sie die Argumentation des Gerichts nicht akzeptieren will. Der Stadtrat stimmte mit 27 zu 10 Stimmen in namentlicher Abstimmung für  das VG-Urteil und damit für den Fraktionsstatus der vier LM-Stadträte - Vor allem die Redebeiträge der SPD-'S'tadträte (Gewies, Haucke, Kubatschka) und die scharfe Wortmeldung von CSU-Stadtrat Ludwig Zellner waren bsonders leidenschaftlich  und offensiv gegen das VG-Urteil     .

Bernhard Schindler Walter Bosbach

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