Der jetzige, seit 1. Mai 2008 amtierende Stadtrat ist nur noch güt fünf Monate im Amt. Die laufende Stadtratsperiode endet am 30. April 2014. Am 16. März 2014 werden bereits die neuen 44 Stadträte gewählt. Vier Parteien haben bereits jeweils 44 Kandidaten gewählt.
An diesem Freitag (22.11.) findet um 15 Uhr noch eine öffentliche Vollsitzung aller Stadträte im neuen Plenarsaal unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt.
Die Tagesordnung:
Stadtdirektor Dr. Andreas Bohmeyer
1. Gebührensatzung zur Satzung für die Benutzung der Eissportanlage der Stadt Landshut
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2. Sanierung der Isar-Ufermauer
Sachstandsbericht und Entscheidung über das weitere Vorgehen
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
3. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Europawahlordnung (EuWO);
Berufung des Stadtwahlleiters und Stellvertreters für die Stadtratswahl am 16.03.2014 und die Europawahl am 25.05.2014.
4. Stadtgebiet / Freibewirtungsflächen; Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen außerhalb des Markt- und Dultverkehrs an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Landshut (Sondernutzungssatzung) vom 09.04.2001 hier: Änderung der Tarifstelle 15 des Gebührenverzeichnisses - Beschluss Nr. 8 des Plenums vom 05.07.2013 / Empfehlung an das Plenum zur entsprechenden Satzungsänderung.
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)
6. Bestattungswesen; Gebührensatzung
7. Bestattungen nach islamischen Regeln; Muslimischer Friedhof
hier: Antrag des Beirates für Migration und Integration der Stadt Landshut
- Referent: Baudirektor Johannes Doll
8. Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 27 im Bereich "Gewerbegebiet Münchnerau - An der Fuggerstraße" im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan Nr. 10-105/1 "Gewerbegebiet Münchnerau - An der Fuggerstraße - Teilbereich 1"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Bürgerbeteiligung
