Berlin/Landshut - pm (12.09.20269 In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in den Bundestag eingebracht. Marlene Schönberger (Die Grünen), Bundestagsabgeordnete, kritisiert die Prioritäten der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2027: „Die Bundesregierung nimmt Rekordschulden auf und spart gleichzeitig beim Sozialen. Das ist keine Frage fehlender finanzieller Möglichkeiten, sondern eine Frage falscher politischer Prioritäten", erklärt MdB Schönberger. Besonders kritisch sieht sie die geplanten Einschnitte bei Familien: „Beim Elterngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld drohen massive Kürzungen."
Gerade Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen wissen jetzt schon nicht, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll.
Dass auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt gespart werde, sei unverantwortlich, so Schönberger weiter. „Demokratie ist niemals selbstverständlich. Sie braucht Menschen, die sich engagieren und Strukturen, die dieses Engagement ermöglichen. Dass in Zeiten des eskalierenden Rechtsextremismus bei der politischen Bildung und der demokratischen Zivilgesellschaft gekürzt wird, versteht niemand, mit dem ich in Niederbayern spreche", erklärt die Abgeordnete. „Gerade hier im Wahlkreis erlebe ich, wie zivilgesellschaftliche Initiativen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ihre wichtige Arbeit verdient nicht Unsicherheit und Kahlschlag, sondern Anerkennung und Unterstützung."
Besonders irritiert zeigt sich die grüne Abgeordnete über die Pläne der Bundesregierung beim Klimaschutz: “Angesichts der verheerenden Waldbrände hat Bundeskanzler Merz versprochen, alles für den Klimaschutz zu tun. An diesen Worten muss er sich jetzt messen lassen. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds abziehen will. Kommunen brauchen Unterstützung, um sich gegen Hitze und Starkregen zu wappnen. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Transformation. Spätestens nach diesem Sommer wissen wir: Wer beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spart, gefährdet Leben".
Abschließend betont Schönberger: „Man kann den Menschen Kürzungen nicht als Reformen verkaufen. Dem vorliegenden Entwurf können wir Grüne nicht zustimmen. Wir brauchen einen Haushalt, der echte Zukunftsinvestitionen ermöglicht. In den nächsten Wochen werden wir deshalb weitreichende Änderungsanträge in den Bundestag einbringen."
