Landshut. „Wir sind entschieden dagegen, dass sich die Stadt ihren Kostenanteil trick- reich kleinrechnet und auf der anderen Seite die Bürger über Gebühr zur Kasse bittet" – mit deutlichen Worten sprechen sich MdL Jutta Widmann und Stadtrat Lothar Reichwein von den FREIEN WÄHLERN gegen die geplante Satzungsänderung bei den Straßenaus- baubeiträgen in Mitterwöhr aus. Dort wird die Breslauer Straße saniert, zudem findet die Verlegung einer Wasser- und Fernwärmeleitung im Untergrund statt.
Die Kosten für diese Maßnahmen werden umgelegt, und hier ist nun die Stadt auf die Idee gekommen, das örtliche Naherholungsgebiet Mitterwöhr weitgehend herauszurechnen. Von den insgesamt 169.000 qm Fläche sollen nur 41.000 als Bemessungsgrundlage genommen werden, also weniger als ein Viertel. Das würde die Kosten für die Stadt enorm reduzieren – und zwar zu Lasten der Bürger.
Ein Unding, finden die FREIEN WÄHLER. „Das ist allerhand", schimpft Jutta Widmann: „So wird der berechtigte Protest der Bevölkerung von den Rechenakrobaten in der Stadtverwaltung geradezu provoziert." Lothar Reichwein ergänzt, dass das Vorgehen auch sachlich nicht in Ordnung sei: „Wenn hier Fernwärmeleitungen verlegt werden, dann ist das ja ein Projekt für die ganze Stadt. Man kann nicht davon sprechen, dass die unmittelbaren Anwohner einen Nutzen hätten, für den sie zahlen müssten." Die FREIEN WÄHLER werden gegen diese Sondersatzung stimmen.
