Das vor kurzem gestartete Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen dem Gymnasium G8 und G9, die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und die regionale Verkehrssituation waren zentrale Themen der politischen Kundgebung, die Hubert Aiwanger, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag, am Pfingstsonntag im Pfeffenhausener Volksfestzelt abhielt. Bildung, betonte Aiwanger, sei das „wichtigste Thema für die Landespolitik. "
Hier würden entscheidende Weichen für die kommenden Generationen gestellt. Deshalb hätten die FREIEN WÄHLER jetzt mit dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Gymnasium G8 und einem neuen G9 eine Initiative gestartet, die den Kindern helfen soll bei ihrer Schullaufbahn. „Beim G8 ist der Stoff zu sehr zusammengepresst, viele Schüler erleben dort extremen Lerndruck und haben keine Zeit mehr für den Sport oder für ein Ehrenamt", so der FREIE WÄHLER-Chef. Deshalb soll künftig auch ein neues G9 angeboten werden. In Hessen und Baden-Württemberg bestehe bereits große Nachfrage nach diesem Modell.
Beim Thema Energiewende mahnte Aiwanger von den politisch Verantwortlichen Planungssicherheit für die Bürger an. Für das Gelingen dieses Großprojekts werde es entscheidend darauf ankommen, eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung zu etablieren. „Von der Energiewende", forderte Aiwanger, „sollen nicht die Großkonzerne profitieren, sondern Bürger und Kommunen vor Ort."
Der Fraktionsvorsitzende sprach auch die Verkehrssituation in der Region an. Konkret forderte er den Ausbau der B299, damit sie für den Raum Landshut/Kelheim tatsächlich die gewünschte Entwicklungsachse sein könne. Ein teilweise dreispuriger Ausbau gehöre dazu ebenso wie die überfälligen Ortsumgehungen für Weihmichl, Ober- und Unterneuhausen.
Auch bei einem anderen Infrastrukturthema fand Aiwanger deutliche Worte. „Wir brauchen endlich auch auf dem flachen Land schnelles Internet mit mindestens 50 MB", betonte der FREIE WÄHLER-Chef. Dies sei eine „Kampfansage an den langsamen Wirtschaftsminister Zeil". Wenn die Staatsregierung den Eindruck erwecken wolle, der Breitbandausbau sei schon abgeschlossen, dann halte er, so Aiwanger, dagegen: „Die haben ja noch gar nicht richtig angefangen."
