Bayern - pm (31.07.2024) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter und grüner Landesgruppensprecher: Eva Lettenbauer: „Der Bundestag wird kleiner und billiger. Wir haben geschafft, was CSU und CDU jahrelang blockiert haben: eine faire Wahlrechtsreform.
Alle Parteien geben gleichmäßig ab und Bayern bleibt gut vertreten. Der Bundestag kann effizienter arbeiten und wir sparen jede Legislatur bis zu 310 Millionen Euro Steuergelder. Das neue Wahlrecht kommt. Der Kern unserer Reform hat Bestand, das bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Die geforderten Anpassungen werden wir vornehmen.”
Sascha Müller: „Die Zweitstimmendeckung ist verfassungskonform. Damit ziehen künftig exakt so viele Abgeordnete ein, wie einer Partei – gemessen an ihrem Ergebnis bei den Zweitstimmen und bezogen auf die Obergrenze von 630 Mandaten – zustehen. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr. Insbesondere dagegen ist die CSU von Anfang an Sturm gelaufen. Sie ist in Karlsruhe gescheitert.“
Zur Grundmandatsklausel: Karlsruhe hat den Schutz kleiner oder regional starker Parteien verteidigt. Das ist zu begrüßen. Die Grundmandatsklausel ist bis zu einer Neuregelung wieder in Kraft. Das ist eine ausgewogene Entscheidung.
