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Grüne warnen vor Normalisierung rechtsextremer Positionen

Marlene Schönberger MdBMdB Marlene Schönberger - Foto: lias Keilhauer

Berlin/Niederbayern - pm (17.03.2026) Nach den Kommunalwahlen in Bayern warnt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger vor einer Normalisierung von Extremismus durch eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der AfD. Die in Bayern als extremistische Organisation eingestufte Partei habe trotz bundesweiter Vetternwirtschaftsskandale deutlich mehr Kommunalmandate als zuvor.

"Das schockiert vor allem, wenn wir einen Blick auf das Personaltableau der AfD werfen - auf den Listen waren Personen aus dem Neonazi Milieu genauso zu finden, wie wegen Veruntreuung oder Mord verurteilten Kandidaten", betont Marlene Schönberger unter Bezugnahme auf Medienberichterstattung.

"Für demokratische Parteien sowie Politiker und Politikerinnen verbietet sich jede Zusammenarbeit mit der AfD - auf allen politischen Ebenen, inklusive Kommunalpolitik. Leider ist dies längst nicht mehr Konsens unter den demokratischen Parteien, wie es zuletzt der Kurs der CSU im Europäische Parlament gezeigt hat", so Marlene Schönberger.

Dass sich Manfred Weber zwar als strategischen Kopf der EVP bezeichne, aber jegliche Verantwortung für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit den Rechtsextremen von sich weise, sei äußerst beunruhigend: "Wer mit der AfD inhaltliche Änderungen abstimmt, Texte verhandelt und Mehrheiten organisiert, normalisiert Rechtsextremismus. Mir wird schlecht angesichts der Berichte, dass am Ende die 'hervorragende Zusammenarbeit' beklatscht wurde, um das Grundrecht auf Asyl weiter einzuschränken. Ein Recht, das als Lehre aus der Shoa im Grundgesetz verankert wurde. Ich erwarte Konsequenzen und klare Worte von der Unionsführung und ihren Koalitionspartnern."

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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