Bayerrn - pm (24.07.2026) 20.000 neue Unterschriftenlisten wurden in der Druckerei in Auftrag gegeben (siehe Bild). Seit der Pressekonferenz Ende letzter Woche, in der die ÖDP Bayern ihr neues Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, haben die Mitarbeitenden der Landesgeschäftsstelle alle Hände voll zu tun. E-Mails trudeln ein, das Telefon läutet ohne Unterlass. „Wir haben gestern den Auftrag erteilt, zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen“, informiert die politische Geschäftsführerin Ronja Zöls-Biber, die das Volksbegehren mitorganisiert. Sogar zusätzliche Aushilfen mussten geordert werden, um den Ansturm auf die Unterschriftenlisten zu bewältigen.
Parteiübergreifende Unterstützung
„Wir sind wie elektrisiert angesichts des Rückhalts aus großen Teilen der Bevölkerung“, freut sich die Volksbegehren-Beauftragte und Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Auch seitens der Kreisverbände anderer demokratischer Parteien gibt es viel Interesse, unser Volksbegehren zu unterstützen und für eine Macht auf Zeit zu unterschreiben.“ Vor Ort in den Städten und Gemeinden scheine die Haltung zu diesem Thema offenbar eine andere zu sein als von diversen Parteispitzen über die Medien kommuniziert.
Geht es der CSU um eine Personalie oder um die Demokratie?
Und auch Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender und stellvertretender „Macht-auf-Zeit“-Beauftragter, fühlt sich bestätigt in der Initiative: „Die Resonanz von außen ist überwältigend: Auch Leute, die üblicherweise die CSU wählen, halten die Begrenzung der Amtszeit für eine gute Sache, was nicht überraschend ist, da die CSU-Führungsriege eine entsprechende Verfassungsänderung vor 10 Jahren selbst vorgeschlagen hat.“ Angesichts dessen fragen sich die beiden Landesvorsitzenden: Geht es der CSU nur acht Jahre nach dem eigenen Vorschlag heute möglicherweise mehr um eine konkrete Personalie als um die Weiterentwicklung der Demokratie?
Info-Stände und Eintragungsevents
Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterzeichnung zu erleichtern, werden von zahlreichen Kreisverbänden in Bayern in den kommenden Wochen Infostände und Eintragungsveranstaltungen organisiert. Denn bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Unterschriftenlisten können jederzeit kostenlos unter 0851 2009 1960 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt werden.
