MdB Florian Oßner (CSU)

Berlin/Landshut - pm (31.07.2025) Es hat hohe Wellen geschlagen: Das Bundesverkehrsministerium musste vor zwei Wochen einen Ausschreibungsstopp über ihr bundeseigenes Unternehmen, der Autobahn GmbH, aufgrund fehlender Haushaltsmittel verhängen. Für den haushaltspolitischen Sprecher für Verkehr, MdB Florian Oßner (CSU), war dies ein untragbarer Zustand.

„Wir sind als unionsgeführte Bundesregierung vor knapp 80 Tagen mit dem Versprechen angetreten, unsere Verkehrsinvestitionen spürbar zu steigern. Dies darf nun nicht wegen der vorläufigen Haushaltsführung an formaljuristischen Hürden scheitern“, so der Haushaltspolitiker. Oßner setzte deshalb alles daran, eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe des Bundes in der Übergangsphase zu erwirken, bis der Haushalt 2025 im September dann endgültig beschlossen wird. Diese Ausnahme wurde nötig, da aufgrund des Bruchs der Ampel-Vorgänger-Regierung der Haushalt für das Jahr 2025 wegen fehelender Mehrheit nicht, wie geplant, im November 2024 entschieden werden konnte.