Berlin/Niederbayern - pm (10.04.2025) “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik. Ich kann nicht verstehen, wieso die SPD diesen Schritt mitträgt.

Heute hat die AfD in Umfragen erstmals die Union überholt. In dieser politischen Lage den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, ist nicht nur völlig falsch, sondern gefährdet unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie. Das schmerzt besonders in Niederbayern, wo wir uns inzwischen zur größten AfD-Hochburg in Westdeutschland entwickelt haben. Ohnehin scheint die GroKo ein Riese im Phrasendreschen, aber ein Zwerg in der Umsetzung zu sein. Ein Kapitel über den Kampf gegen Rechtsextremismus sucht man genauso vergeblich, wie konkrete Maßnahmen.

Auch migrationspolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein Desaster. In Zeiten des Fachkräftemangels schreckt schwarz-rot alle Menschen ab, die sich hier bei uns einbringen wollen. Es ist nun an uns Grünen, die demokratische Opposition gegen diese Koalition des Rückschritts anzuführen. Diese Rolle nehmen wir gerne an.”