Niederbayern – pm (07.05.2026) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Niederbayern startet ab dem 11. Mai 2026 eine Protestreihe gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen durch das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Unter dem Motto „Keine Reform auf dem Rücken der Beschäftigten“ protestieren Beschäftigte aus Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen gegen drohende Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung, bei Tarifrefinanzierungen und beim Pflegebudget.
Nach Einschätzung von ver.di droht mit dem Gesetz eine massive Verschärfung der ohnehin angespannten Lage in den Kliniken. Offiziell solle die Beitragsstabilität gesichert werden, tatsächlich würden jedoch erneut Beschäftigte und Patient*innen die Kosten tragen.
„Das ist keine Reform, sondern Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten“, erklärt Josef Ilsanker, Fachsekretär bei ver.di Niederbayern. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert und Pflegebudgets deckelt, gefährdet die Versorgung und verschärft den Personalmangel in den Kliniken weiter.“ Besonders kritisch bewertet ver.di die geplante Abschaffung der vollständigen Refinanzierung von Tarifabschlüssen. Tarifverträge seien die Grundlage für gute Arbeits-bedingungen, faire Löhne und die Gewinnung von Fachkräften. Gleichzeitig würde die Deckelung der Pflegebudgets den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen.
„Pflege braucht Planungssicherheit und ausreichend Personal. Wer mehr Pflegekräfte fordert, muss diese auch finanzieren. Alles andere ist politische Augenwischerei“, so Ilsanker weiter.
ver.di fordert stattdessen:
- die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen,
- eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflege,
- eine dauerhaft auskömmliche Krankenhausfinanzierung,
- bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten,
- die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuer-mitteln,
- sowie die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
Die Gewerkschaft kritisiert zudem, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, während der Bundeszuschuss seit Jahren nicht erhöht wurde. ver.di fordert deshalb die voll-ständige Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln sowie die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.
Termine der Protestreihe:
- Mai 2026 | 11:55 Uhr
LA-Regio-Kliniken, Klinik Landshut Mitte – Vorplatz, Robert-Koch-Straße 1, 84034 Landshut
- Mai 2026 | 13:30 Uhr
Klinikum Passau – Vorplatz Innstraße 76, 94032 Passau (unterstützt durch die Werkleitung)
