Berlin - pm (08.05.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, die rechtswidrigen Zurückweisungen zu beenden sowie die Binnengrenzkontrollen einzustellen. Die Abgeordnete Marlene Schönberger stellt sich klar hinter diesen Antrag und widerspricht damit ihrem CSU-Wahlkreiskollegen Günther Baumgartner, der die Grenzkontrollen als Erfolg darstellte. 

“Inzwischen haben mehrere Gerichte die Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen festgestellt, darunter der bayerische Verwaltungsgerichtshof”, so Schönberger. “Dass Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt trotzdem an dieser Praxis festhalten, ist ein offener Rechtsbruch. Die geschätzten Kosten für diese Symbolpolitik belaufen sich auf über 150 Millionen Euro. Die Maßnahmen sind völlig sinnlos, denn die Kontrollen finden nur auf großen Straßen statt – niemand, der etwas zu verbergen hat fährt in eine der offensichtlichen Grenzkontrollen“. Insbesondere das Abweisen von schutzsuchenden Menschen an den Grenzen sei ein Skandal: „Menschen, die Schutz suchen, müssen ein faires, geordnetes Asylverfahren erhalten“, stellt die Innenpolitikerin klar. 

Die Abgeordnete verweist auf die massiven Belastungen an den Grenzübergängen zu Österreich: „Die Staus und Verzögerungen an den Grenzübergängen treffen Pendlerinnen und Pendler ebenso wie die Unternehmen. Die Bundespolizei muss eine Überstunde nach der anderen ableisten, anstatt sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen. Diese Politik schadet allen: Menschen, Wirtschaft und Rechtsstaat. Das ist Politik zum Schämen.“

Der Antrag der Grünen fordert daher ein sofortiges Ende der nationalen Alleingänge bei Grenzkontrollen und eine Rückkehr zu einer europäischen, rechtsstaatlichen Migrationspolitik. “Statt willkürlicher Symbolpolitik solle die Bundesregierung auf europäische Zusammenarbeit und legale, sichere Fluchtwege setzen. Deutschland muss wieder Teil der europäischen Lösung werden”, so Schönberger abschließend.