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Volksbegehren: MdL Widmann fordert mehr und längere Einschreibungsmöglichkeiten

gymnasium g neunFür das von den Freien Wählern auf den Weg gebrachte Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) fordert Stadträtin und MdL Jutta Widmann in einem schriftlichen Antrag an die Stadt längere Eintragungszeiten und mehr Eintragungsorte. Im Antrag heißt es: Der Stadtrat möge zum Thema „Volksbegehren Mehr Zeit zum Lernen - mehr Zeit zum Leben! Ja zum neunjährigen Gymnasium" folgendes beschließen:1. Während des Eintragungszeitraums für das Volksbegehren vom 3.Juli bis 16. Juli 2014 sollen neben dem Rathaus II zusätzlich auch das Rathaus I in der Altstadt und die Grundschulen Konradin in Auloh, Peter und Paul, St. Wolfgang und Berg zugelassen werden.

2. Die Öffnungszeiten für die Eintragungsorte Rathaus I und II werden dahingehend verlängert, dass sich Bürgerinnen und Bürger zusätzlich am Freitag und Samstag bis 18 Uhr und an einem Wochentag bis 20 Uhr eintragen können.

Begründung:Das Rathaus II ist für viele Bürger dezentral gelegen, während das Rathaus I in der Altstadt und die einzelnen Grundschulen sehr gut erreichbar sind. Hier kann ohne Probleme ein zweiter Eintragungsraum eingerichtet werden, im Fall der Grundschulen z.B. auch nur für einige wenige Termine. Gemäß Art. 67 und 68 LWG gilt der Grundsatz, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit finden soll, sich am Volksbegehren zu beteiligen.

Da es hier keine Möglichkeit gibt, sich postalisch einzutragen, sollten insbesondere auch berufstätige Bürgerinnen und Bürgern oder Personen, die nicht sehr mobil sind, die Möglichkeit haben, sich der Nähe zu ihrem Wohnort in die entsprechenden Listen einzutragen.Daher sollten die Öffnungszeiten der Eintragungsorte entsprechend verlängert werden.Gymnasium als Alternative anbieten"gez. Jutta Widmann, MdL f.d.R. Tamara Lachner-Gürster, Sekr.

 

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