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Montag, 14 Uhr: Öffentliche Generaldebatte der 60 Kreisräte zu strittigen "Geschäften"

eppeneder kopf  neuLandkreis. Der 149.000 Einwohner große Landkreis Landshut, 51.000 Einwohner größer als bei der Gebietsreform 1972, wird eigentlich landesweit bewundert und beneidet. Landrat Josef Eppeneder (64) kann sich aktuell mit besten Wirtschaftsdaten schmücken. Der BMW-/Flughafen-Landkreis meldet praktisch Vollbeschäftigung.

Derzeit wird das attraktivste und auswendigste Landkreis- gymnasium (32 Mio. Euro) In Ergolding gebaut. In Landshut beteiligt sich der Landkreis mit 50 Prozent am Neubau bzw. an der Sanierung der Berufsschulen I und II für insgesamt 96 Millionen Euro. Sieben der 35 Gemeinden sind völlig schuldenfrei. Die beiden größten Kommunen - Ergolding und Essenbach - haben jeweils viele Millionen Euro auf der hohen Kante. 

 Ausgrechnet jetzt steht der Landkreis wegen einer Asylanten-Unterkunft-Geschichte negativ in den meisten Medien und das landesweit. Die "Süddeutsche" bezeichnete am Donnerstag den amtierenden Landrat in einer Glosse als den "letzten Amigo" und erinnerte an Ministerpräsident Max Streibl, der 1993 wegen einer "solchen Amigo-Geschichte" zurücktreten mußte. Eppeneder war damals schon (seit 1990) Landtagsabgeordneter.

Am Montag (7.05.) wird also der komplette Kreistag mit 60 Mitgliedern, darunter auch die meisten der Landkreisbürgermeister, die Causa Asylanten-Unterkünfte, Anmietung von zwei Immobilien in Wörth und Vislbiburg durch zwei der ewachsenen Kinder (Sohn, Tochter) des Landrats, debattieren. Angeblich drängt vor allem der Fraktionschef der FW-Kreisräte, Hans Weinzierl, 2008 knapp gegen Eppeneder als Landratskandidat unterlegen, auf die Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Nur diese Behörde könne knallhart ermiteln. 

Eine Wochenzeitung startete eine Leserumfrage, ob der Landrat noch haltbar sei oder ob er seinen Hut nehmen solle. Die Lesermeinung war eindeutig. Eppeneder soll zurücktreten. Doch der seit 2002 als Landrat amtierende CSU-Mann aus Falkenberg bei Vilsbiburg denkt nicht daran. Das machte er am Freitag (4.05.) in einer neuen persönlichen Erklärung überdeutlich. Er habe sich rechtlich absolut nichts vorzuwerfen. Das habe ihm am Telefon die auch Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern, am 4. Mai wiederum bestätigt. 

Die Sitzung des Kreistags ist am Montag, 7. Mai, um 14 Uhr, öffentlich. Im neuen Sitzungssal ist Platz für gut 100 Besucher und Zuhörer. Es ist dennoch ratsam, rechtzeitig hinzugehen./hs 

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