Landshut. Das verspricht am Freitag (20.7.) eine sehr spannende und - gelinde gesagt - lebhafte, wenn nicht gar sehr stürmische öffentliche Vollsitzung des Stadtrats um 15 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathaues zu werden. Jetzt haben auch Sigi Hagl und Hermann Metzger für die Fraktion der Grünen - beide stehenan der Stpitze der Fraktion - einen Antrag zum möglichen Ratsbegehren Burgaufzug eingebracht.
Er lautet wied folgt: Die Verwaltung stellt sicher, dass zu TOP 10 der Tagesordnung (Ratsbegehreri zum Burgaufzug) alle mit der Sache befassten Referenten und Sachbearbeiter anwesend sind und alle einschlägigen Akten vorliegen.
Begründung:
Bis jetzt kennt der Stadtrat nur, was bei dem Projekt ,,angedacht" und ,,denkbar" ist. Das ist keine ausreichende Grundlage, um eine sachgerechte Beratung und eine daraus folgende Beschlussfassung zu ermöglichen. Insbesondere muß vor Besclilußfassung eindeutig und endgültig geklärt sein, ob und gegebenenfalls In welcher Weise die Stadt an Bau und Betrieb des Burgaufzuges beteiligt sein wird und ob und gegebenenfalls für
welche Kosten die Stadt aufzukommen hat. Andernfalls wird nämlich von den BürgerInnen verlangt, dass sie bei Bejahung der Frage der Stadt einen Freibrief ausstellen.
Ein Bürgerentscheid kann aber nur eine klare und eindeutig Sachentsclieidung zum Ziel haben. Eine bloße Meinungserhebung kommt nicht in Betracht.
