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Bi Westtangente befürchtet einseitige und unfaire Infos der Stadt zum Bürgerentscheid

aa bi westtang pressek 13.8.12

Von links Kathi Mühlebach-Sturm, Anneliese und Hans Danner, Hedwig Borgmann und Sigi Hagl.

Das was die Bürgerinitative gegen die Westtangente als Text-Vorentwurf für die Information der Bürgerschaft bzw. der Wählerinnen und Wähler von der Stadt bekommen hat, halten die Bi-Sprecher für absolut unfair , weil argumentativ nicht ausgewogen, sondern völlig einseitig zu Gunsten der Stadt bzw. der Westtangentenbefürworter abgefaßt. Im Rahmen eine Pressekonferenz machte die Bürgerinitiative gegen die Westtangente heute (13.08.) Front gegen diese Art der  einseitigen, tendenziellen Information, die gemäß den Richtlinien für Bürgerentscheide (Art. 18, Abs. 15) absolut ausgewogen erfolgen müsse. 

Mit dabei waren Hans und Elisabeth Danner, Thomas Zetterer, die Vorsitzende des Bund Naturschutz, Kathi Mühlemach-Sturm, die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl und die grüne Stadtverbandsvorsitzende Hedwig Borgmann.

Am Freitag, 17. August, muß sich um 15 Uhr der Ferienausschuß im alten Rathaussaal in öffentlicher Sitzung mit dieser Vorinformation befassen bzw. denTextentwurf absegnen, damit er rechtzeitig vor dem 14. Oktober an die Wahlberechtigten verschickt oder verteilt werden kann. Zudem ist vor dem 14. Oktober auch noch eine dreiwöchige Ausstellung zum Bürgerentscheid Westtangende und zum Ratsbegehren Burgaufzug im Rathaus von Seiten der Stadt geplant. Auch diese Ausstellungen drohen, so befürchtet Sigi Hagl, völlig einseitig zu werden. Die Bürgerinitiativen bekämen lediglich die Gelegenheit, ihre Info-Handzettel auszulegen. - Ausführlicher Bericht von der Pressekonferenz folgt. /hs

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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