Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms LEP wird derzeit von Kommunen und Verbänden diskutiert. Die Grünen in Niederbayern üben an diesem Entwurf deutliche Kritik. „Das LEP sollte die Weichen für eine zukunftsfähige räumliche Entwicklung Bayerns stellen. Diesem Anspruch wird der Entwurf aber nicht gerecht", sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.
Das LEP nennt als Ziel eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, der in Bayern derzeit etwa 20 Hektar pro Tag beträgt. „Dieses Ziel tragen wir gerne mit", so Steinberger. Dann könne es aber nicht angehen, dass die bayerische Staatsregierung die Obergrenze für Einzelhandelsprojekte von 800 auf 1.200 Quadratmeter anheben will, die in allen Kommunen gelten soll.
„Wir wollen auf keinen Fall, dass auf der grünen Wiese ein Einkaufszentrum nach dem anderen entsteht", sagt Erhard Grundl. Das führt zu mehr Flächenverbrauch und die Innenstädte bluten aus. Durch den fehlenden, flächendeckenden ÖPNV wird darüber hinaus eine Nahversorgung ohne Auto nahezu unmöglich gemacht und das sei gerade wegen des demographischen Wandels der komplett falsche Weg, so die Grünen.
Auf dem Feld der Verkehrspolitik scheint für die Staatsregierung ausschließlich die Anbindung der Flughäfen eine Rolle zu spielen. Von fünf Zielen der Verkehrsentwicklung betreffen vier den Flugverkehr. „Wo bleibt der Ausbau der Schiene und die Anbindung Niederbayerns an den Großraum München?", fragt Rosi Steinberger. „Wie lange müssen wir noch auf den Ausbau der Strecke von Landshut nach Passau warten?" Stattdessen fordert die Staatsregierung weiter die dritte Startbahn am Münchner Flughafen und ignoriert damit den Bürgerentscheid der Münchner.
Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Flugverkehr werden die Weichen für die Zukunft Bayerns durch die Staatsregierung falsch gestellt und gerade das weltweite Ziel des Klimaschutzes mit Füßen getreten. Die schwache und undefinierte Formulierung "Wir wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", die im LEP Entwurf zu finden ist, kann daher nur als wirkungsloses umweltpolitisches Feigenblatt gesehen werden.
