Zur Stellungnahme der niederbayerischen Hochschulpräsidenten in Sachen Studiengebühren erklären Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke, die Sprecherin des niederbayerischen Bezirksvorstandes, Rosi Steinberger und Günther Sandmeyer, bildungspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen (alle Bündnis 90/Die Grünen): Die Präsidenten der niederbayerischen Hochschulen haben kürzlich behauptet, dass die Studiengebühren notwendig seien, um eine angemessene Studienqualität und die vorhandene Angebotsvielfalt zu erhalten. Diese Aussage ist schlicht falsch.
Im grün-roten Baden-Württemberg erfolgte nach Abschaffung der Studiengebühren nachweislich eine volle Kompensation mit Hilfe eines dynamischen Finanzierungsmodells. Dieses berücksichtigt ausdrücklich die Studierendenzahl an den einzelnen Hochschulen.
"Die zusätzlichen Mittel für die Universitäten sind im bayerischen Haushalt bereits vorhanden. Keine Uni wird nach Abschaffung der Studiengebühren weniger Geld zur Verfügung haben", so Rosi Steinberger, die sich für ein Landtagsmandat in Bayern bewirbt. Die Angst der Hochschulpräsidenten vor einer fehlenden Kompensation der Studiengebühren durch die Staatsregierung sei nachvollziehbar. "Es liegt aber an den Leitungen der Universitäten selbst, sich für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen einzusetzen", so Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke.
Deshalb sollten die Präsidenten keine Kampagne gegen das aktuelle Volksbegehren starten, sondern die Staatsregierung in die Pflicht nehmen, um eine langfristige und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu erhalten. "Klar ist nämlich: Die Abschaffung der Studiengebühren hilft den Studenten, deren Eltern und führt zu mehr Gerechtigkeit in der Bildung", so der bildungspolitische Sprecher der niederbayerischen Grünen Günther Sandmeyer. Die bayerische Bevölkerung ist nach einer aktuellen Umfrage zufolge zu fast Dreivierteln gegen Studiengebühren.
Anmerkung der Redaktion: An der Universität Passau (10.500 Studenten) sowie an den drei Hochschulstandorten Landshut (4.300) , Deggendorf (4.800) und Straubing (1000) sind zusammen 20.400 Studierende immatrikuiert. Sie zahlen derzeit pro Jahr zusammen ca. 10 Millionen Euro an Studiengebühren. Diese Gelder können die Hochschulen beinahe beliebig in jeweliger Absprache mit den Studentenvertretungen verwenden, z.B. für die Ausstattung der Bibliotheken, soziele Einrichtungen, zusätzliche Lehrangebote usw.
