Die Landshuter Stadträte wollen in diesem Jahr konsequent sparen und rechtzeitig Sparvorschläge erarbeiten und prüfen. Auch die Verwaltung ist angehalten, Sparvorschläge quer durch alle Bereiche zu machen. Landshut, mittlerweile bereits 65.500 Einwohner groß, hat ca. 270 Millionen Euro Schulden, Schulden aus der 35-jährigen Deimer-Ära heißt es allenthalben.
In der nur 30.000 Einwohner großen Stadt Landsberg am Lech hat jetzt eine Bürger-Gruppe bei der örtlichen Agentur für Arbeit Antrag auf Kurzarbeit für die Stadtbediensteten gestellt, weil die Stadt mit 80 Mio. Euro überschuldet ist.
Das berichtet heute die "SZ" online. Die derart hoch verschuldete Stadt Landsberg könne nur mehr vier Millionen Euro - statt 14 Millionen - für Investitionen ausgeben. Deshalb werde wohl auch die Arbeit für die städtischen Angestellten weniger. Die Spar-Bürger um einen ehemaligen Regierungsdirektor mit Erfahrung im Bereich Controlling wollen vor allem ein Zeichen setzen, denn gesetzlich könne eine Stadt gar keine Kurzarbeit wie privatwirtschaftliche Betriebe beantragen. Doch der neue Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) will ab sofort konsequent sparen und die Steuern erhöhen: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer sowie auch z. B. die Bücherei- und die Wassergebühren und gleichzeitig die Investitonen auf ein Minimum herunterfahren.
In Landshut wird FDP-Fraktionschef Prof. Dr. Christoph Zeitler nicht müde zu behaupten, die Stadt habe kein Einnahme-Problem, die Steuern würden sogar reichlich sprudeln. Die Stadt gebe einfach viel zu viel Geld aus. Prof. Zeitler rechnete bei den letzten Haushaltsberatungen vor, dass die Stadt in der bisherigen Amtszeit von Oberbürgermeister Rampf 136 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen habe als sein Vorgänger Deimer in den dessen letzten acht Jahren (1997 bis 2004).
Im Verhältnis zu Landsberg ist ja Landshut pro Kopf noch weitaus höher verschuldet. /hs
