Mit einem Dringlichkeitsantrag zur öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 22. Februar (ab 14 Uhr), fordert die Stadtratsfraktion der Grünen Auskunft über die angeblich prekäre wirtschaftliche Situation des Klinikums durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Klinik gGmbH, OB Hans Rampf und den Klinik-Geschäftsführer Dietmar Bönsch.

Der Antrag beinhaltet die Wiedervorlage des Dringlichkeitsantrags Nr. 1060: Information des Stadtrats über den Wirtschaftsplan 2013 der Klinikum Landshut gGmbH. - Für die Grünen ist Stadtrat Dr. Jürgen Pätzold im Aufsichtsrat des Klinikums.

Im Anrag heißt´es, der Stadtrat möge beschließen:

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Landshut gGmbH, Oberbürgermeister Hans Rampf, bzw. der Geschäftsführer des Klinikums, Herr Dietmar Bönsch, informiert den Stadtrat im Plenum am 22.02.2013 über die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2013 des Klinikums.

Begründung:

Bis heute ist eine Information des Stadtrates - dem Hauptgesellschafter der Klinikum Landshut gGmbH - unterblieben, obwohl bereits Anfang Dezember 2012 über wirtschaftliche Schwierigkeiten des Klinikums in der Presse berichtet wurde.
Entgegen der Absprache, die der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 14.12.2012 getroffen hat, dies im Februar-Plenum 2013 nachzuholen, wurde der entsprechende Tagensordnungspunkt nicht für das Plenum am Freitag, 22.02.2013, aufgenommen.

gez. gez.

Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende 

Dr. Jürgen Pätzold, Stadtrat, Aufsichtsrat der Klinik gGmbH