Die FDP-Stdträte Prof. Dr. Christoph Zeitler und Norbert Hoffmann richten zum Sonderplenum des Stadtrats (15. März) an die Stadt den Antrag den Neubau eines Stadttheaters auf dem Messegelände zu prüfen. In diesem Antrag heißt es: Der Stadtrat möge beschließen: Die neue rechtliche Situation bezüglich des Erbaurechtsvertrages erfordert es zwingend zu prüfen, inwieweit ein Neubau des Stadttheaters auf einem städtischen Grundstück die wirtschaftlichere Alternative ist.
Die Messehalle sowie alternativ ein Neubau auf dem Messegelände sind vorrangig als künftiger Dauerspielstandort für das Stadttheater zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie ist zu erstellen.
Dem Stadtrat ist zeitnah zu berichten.
Begründung:
Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion um den Erbbaurechtsvertrag erweckt begründeten Zweifel am Bestand dieses Vertrages und damit auch an der bisher angenommenen Sanierungspflicht des Bernlochnerkomplexes durch die Stadt. Aufgrund dieser neuen Tatsachen ist es die Pflicht der Stadt, die wirtschaftlichste Lösung zu realisieren. Deshalb muss jetzt auch ein Neubau des Stadttheaters auf einem städtischen Grundstück geprüft werden, bevor zig Millionen in ein sanierungsbedürftiges, nicht im Eigentum der Stadt stehendes Gebäude investiert werden.
Insbesondere sind die Messehalle einschließlich der dort existierenden sonstigen Gebäude sowie ein Neubau auf dem Messegelände als möglicher Dauerspielstandort für das Stadttheater zu prüfen.
Eine günstige Infrastruktur, etwa auch in Bezug auf die Parkplätze, ist gegeben.
Auf der anderen Seite schreibt die Messegesellschaft seit Bestehen Millionenverluste, die durch (freiwillige) Zuschüsse der Stadt abgedeckt werden Deshalb ist zu prüfen, inwieweit diese städtische Liegenschaft für eine Nutzung als Stadttheater fachlich, aber auch wirtschaftlich als Alternativstandort zum bisherigen Standort an der Wittstrasse in Frage kommt. Angesichts der aktuell, aber auch weiterhin absehbar dramatischen Haushaltslage der Stadt ist die für die Stadt beste und wirtschaftlichste Option zu wählen.
gez.
Prof. Dr. Christoph Zeitler, Fraktionsvorsitzender
Norbert Hoffmann, Stadtrat
