Heute hat die Regierung von Niederbayern als Kommunalaufsicht in einem Brief an Oberbürgermeister Hans Rampf erneut bestätigt, dass der "landshut mitte" um die Stadträte Prof. Küffner, Prof. Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer die Bildung einer eigenen Stadtratsfraktion zusteht. Die Tatsache, dass alle drei weiterhin CSU-Mitglieder sind, spiele dabei keine Rolle. Mittlerweile will sich ja auch die bisherige FDP-Stadträtin Dr. Maria E. Fick der Fraktion der "landshuter mitte" anschließen.
Hier die Presseerklärung der „landshuter mitte" (Sprecher: Prof. Dr. Küffner) zum öfentlichen Sonderplenum des Stadtrats am Freitag, 5 .Juli.2013: "Sachpolitik geht vor."
1. Die Politik der Verwaltung ist un durchsichtig und unverständlich, da sich die Rechtsauffassungen ständig ändern. Es entsteht der Eindruck, dass hier von Seiten der Stadtverwaltung Politik betrieben wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Niederbayern wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Bildung der Fraktion „landshuter mitte" zulässig ist.
2. Eine Ausschussgemeinschaft scheidet nach unserer Auffassung aus, da die rechtlichen Grundlagen nicht geklärt sind. Stadtdirektor Bohmeyer selbst hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ein „rechtlich noch schwierigerer Weg" ist. Wir als „landshuter mitte" wollen aber keine weiteren rechtlichen Unklarheiten schaffen, die die Stadtratsarbeit beeinträchtigen
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3. Der Fraktionsstatuts steht uns aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Landshut zu. Nach der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bei mindestens drei Mitgliedern gegründet werden
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Zwischenzeitlich haben sich 4 Stadtratsmitglieder der Fraktion der „landshuter mitte" angeschlossen und dies auch dem Oberbürgermeister fristgerecht angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bildung der Fraktion liegen damit vor. Auch die Regierung von Niederbayern vertritt diese Auffassung.
4. Für uns als Vertreter der „landshuter mitte" gibt es wichtigere Fragen als den Erhalt des Fraktionsstatus oder die Zulässigkeit der Bildung der
Ausschussgemeinschaft. Wir werden daher als einfache Mitglieder des Stadtrats unsere Arbeit in den Plenarsitzungen fortsetzen. Es gibt viel
drängendere Aufgaben als das Hick-Hack um den einfachen Zusammenschluss von Stadtratsmitgliedern
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5. Der Wähler wird im kommenden Frühjahr bei Abgabe seines Stimmzettels für die Stadtratswahlen entscheiden, ob er den Mitgliedern der „landshuter mitte" den Status als Fraktion zuerkennt.
gez. Prof.
Dr. Thomas Küffner (4.07.2013)
