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FDP Haushaltspolitik: „Bayern schuldenfrei“

FDP Landshut - Bayern schuldenfrei

Im Clubzimmer des Restaurant Bernlochner diskutierten die liberalen Anhänger gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Alexander Putz, Markus Sponbrucker Kreisvorsitzender FDP-Landshut-Land, Bezirksrat Toni Deller, dem Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler, der Jungliberalen Vorsitzenden Nicole Bauer und dem niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer aktiv über die erfolgreiche bayerische Haushaltspolitik.

 Bayern schuldenfrei" ist das Ziel, das ein gutes Stück mit der FDP Landespolitik näher gerückt ist so der Haushaltsexperte Kasten Klein.

„Gesunde Staatsfinanzen sind die Grundlage sozialer Stabilität, neuer Arbeitsplätze und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb hat die FDP in den vergangenen viereinhalb Jahren besonderen Wert auf eine solide Haushaltspolitik gelegt und erfolgreich Akzente gesetzt. Wir haben die Staatsregierung zu Höchstleistungen angetrieben. Und das war bitter nötig. Denn als wir 2008 anfingen, musste die Koalition aufgrund des Versagens von Staatsministern der CSU-Alleinregierung mit einer Neuverschuldung in der historischen Höhe von 10 Milliarden Euro zurechtkommen. Seit die FDP in Bayern mitregiert, hat Bayern keinen Euro neue Schulden gemacht.

Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an für die Tilgung der Staatsschulden, die Aufnahme der Schuldenbremse in die bayerische Verfassung und die Reform des Länderfinanzausgleichs eingesetzt. Ohne die Impulse durch uns Liberale hätte es keines dieser Themen an die Spitze der Regierungsagenda geschafft. In der kommenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, jetzt erkämpfte Freiräume zu nutzen. Bayern muss an seiner soliden Haushaltspolitik festhalten und darf bei der Schuldentilgung nicht locker lassen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb und auch eine CSU-Alleinregierung wird hier aber sofort wieder die Zügel lockern wollen."

Der Landshuter Alexander Putz ergänzt: „Wir als FDP Kreisverband stehen für solide Sach- und Finanzpolitik, die die Zukunft der Stadt Landshut sichert und nicht die Schulden von heute den zukünftigen Generationen überlässt"

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