Die Steuern der extrem hoch (aus der Deimer-Ära) verschuldeten Stadt sprudeln kräftig. Dennoch haben die 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf Einsparungen und in vielen Fällen die kräftige Erhöhung von Gebühren beschlossen. Das trifft auch die knapp 2.000 Freisitzplätze in der Altstadt, vom Eiscafe "Riviera" bis hinauf zum "Florenz" am Dreifaltigkeitsplatz. Die Gebühr beträgt bisher pro Stuhl und Jahr 27 Euro. Jetzt flatterte den Cafehaus-Inhabern ein Bescheid der Stadt in die Briefkästen. Sie müssen ab 2014 pro Stuhl und Jahr in den Freiluft-Cafes 60 Euro für die ganzjährige Nutzung berappen.
Die meisten haben zwischen 60 und 120 Freisitzstühle. Das sorgt für großen Unmut. Bei einer Versammlung der "Lokalpatrioten", wo viele Wirte Mitglieder sind, hat das zu lautstarken Protesten geführt. Die Betroffenen wollen diese drastische Gebührenerhöhung um mehr als 100 Prozent nicht hinnehmen. Der Stadtrat hat diese ohne große Diskussion mit deutlicher Mehrheit (28:8) beschlossen. Sehr zur Freude von Stadtkämmerer Rupert Aigner.
Der Sommer war lange total verregnet. Nicht alle Cafehausbesitzer profitierten von der dreiwöchigen Landshuter Hochzeit. Und jetzt diese dratische Erhöhung. Ganz klar, das bedeutet im neuen Jahr die Weitergabe der Mehrkosten an die Kunden, sprich höhere Preise.
Heute, Freitag, 15 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des zehnköfigen Feriensenats unter der Leitung von OB Rampf statt. Dabei geht es auch wieder um den Fraktionsstatus für das Quartett der landshuter mitte (LM), die Stadträte Prof. Dr. Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-P. Summer (alle CSU-Mitglieder) und Dr. Maria Fick (FDP). Die Regierung von Niederbayern hat die Stadt in einem elf Seiten langen Bescheid wissen lassen, dass den LM-Räten sehr wohl ein Fraktionsstatus und damit auch entsprechende Ausschußsitze zustehen. Die Parteizugehörigkeit sei dabei ohne Bedeutung.
Sollte heute auch der Feriensenat, wie schon zuletzt das Plenum am 27. Juli, gegen den Fraktionsstatus votieren, müßte die Stadt den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht beschreiten. Das kostet natürlich und die Aussichten, dort zu gewinnen sind minimal. Regierugspräsident Heinz Grunwald ist sich da als Chef der Kommunalaufsicht ganz sicher.
