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OB-Referent Thomas Link zum geplanten Neonazi-Demo-Zug und den Gegen-Demos

aa Nazi-demo VerkehrsbehinderungAm Samstagnachmittag (25.02.) kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbehinder- ungen kommen, da mehrere politisch motivierte Gruppen in Landshut relativ kurzfristig Demonstrationen angemeldet haben. Zum einen hat das sogenannte "Nationale Bündnis Niederbayern", eine als rechtsextrem zu sehende Grupp- ierung,

zu einem Demonstrationszug vom Bahnhof in Richtung Innenstadt aufgerufen. Andererseits wollen linke Organisationen wiederum diesen Umzug stören. Daher kann es in der Zeit etwa zwischen 13.30 und 16.30 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Die Sicherheitsbehörden sind gemeinsam gefordert, die im Grundgesetz verankerten Rechte zu schützen; das heißt, dass diese Art der Demonstration grundsätzlich nicht verboten werden kann. Das bedeutet aber auch: Die Polizei muss einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherstellen. Die Polizei und die Stadt Landshut, die hier eng zusammenarbeiten und zusammen ein Sicherheitskonzept dafür erarbeitet haben, appellieren an alle Teilnehmer, ihre jeweilige Gesinnung gewaltfrei zum Ausdruck zu bringen. Die übrigen Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich zwischen Bahnhof und Bismarckplatz am Samstagnachmittag weiträumig zu umfahren.

Der genaue Verlauf und die zuletzt mit den Teilnehmern abgesprochenen Routen werden in einer Pressekonferenz in den Räumen der Polizei noch heute, Freitag (24.02.), bekannt gegeben.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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