Am Donnerstag, 29. März, findet um 16 Uhr im Alten Sitzungssaal des Rathauses noch eine brisante öffentliche Sitzung des Kultursenats unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Es geht um die Frage, wo und wann, wenn finanziell überhaupt möglich, ein Stadtmuseum gebaut werden kann. Hier scheiden sich die Geister quer durch alle Stadtratsfraktionen.
Die Bürgerschaft ist offensichtlich, so das eindeutige Ergebnis einer Umfrage der Bürger für Landshut bei 416 Bürgern, zu 78 Prozent für ein Stadtmuseum mitten in der Altstadt, in der Stadtresidenz. Siehe Extra-Bericht zur Umfrage weiter unten. Ein Großteil der Bevölkerung kennt den alternativen Standort, das ehemalige Franziskanerkloster im Prantlgarten, überhaupt nicht. Wo sind die Chancen für eine möglichst rasche und kostengünstige Lösung größer?
Regierung mahnt energisch zur Schuldentilgung
Nicht zuletzt hat dabei auch die Regierung von Niederbayern ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie will, dass die Stadt energischer spart, denn die 64.200 Einwohner große Stadt drückt ein extrem hoher Schuldenberg von annähernd 240 Milionen Euro. Also steht die Regierung nicht nur den Plänen für ein Stadtmuseum (keine zwingende Pflichtaufgabe!), sondern auch einer kostspieligen Stattheater-Erweiterung sehr skeptisch gegenüber. Die Stadt sollte sich, so ein deutlicher Bericht der Regerung an die Stadt und die Stadträte, vielmehr auf die unaufschiebbaren Pflichtaufgaben - wie etwa die Sanierung von Schulen, Sportstätten, Kindergärten und Kitas - konzentrieren.
In der Tat gibt es in der Stadt keinen richtigen Schuldentilgungsplan. Der Freistaat Bayern hat angekündigt, bis 2030 alle Schulden (30 Milliarden Euro) zu tilgen. Davon kann bei der Stadt keine Rede sein. Obwohl in den letzten sieben Jahren die Steuereinahmen reichlich sprudelten, konnte der Schuldenberg nur geringfügig abgetragen werden.
Hier der April-Sitzungsplan nach der Osterpause:
Mittwoch, 18. April - 16 Uhr - Werksenat - Sitzungszimmer bei den Stadtwerken (4. Stock)
Freitag, 20. April - 15 Uhr - Vollsitzung der 44 Stadträte - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Mittwoch, 25. April - 16 Uhr - Jugendhilfeausschuß - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Donnerstag, 26. April - 16 Uhr - Verwaltungssenat - Alter Sitzungssaal des Rathauses
Freitag, 27. April - 9 Uhr - Bausenat - Alter Sitzungssaal des Rathauses
(Alle Sitzungen sind jeweils öffentlich zugänglich)
