Der Anlaß war wohl die kontroverse öffentliche Diskussion um die Genehmigung (der Stadtverwaltung) eines Landeskongresses der Grünen Jugend in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums. Dort wurde dann auch über die Freigabe von Drogen debattiert. Alkohol und Drogen sollten nur mehr in staatlich lizenzierten Läden verkauft werden dürfen.
Doch am Thema Drogen rieb sich vor allem die CSU mit Helmut Radlmeier an der Spitze und auch die JU, wo Thomas Haslinger Vorsitzender ist.
Prompt folgte am 25. November auch noch ein Antrag der NPD-Jugend, ebenfalls einen Landeskongress in der HLG-Mensa abhalten zu wollen.
Deshalb haben die CSU-Stadträte jetzt den folgenden Antrag bei der Stadt eingereicht:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erstellen, in der die Benutzung der städtischen öffentlichen Einrichtungen (damit auch der Schulen - Anm. d. Red.) nach Artikel 21 der Gemeindeordnung geregelt wird, um eine sachliche Richtlinie bei der Auswahl von Veranstaltungen zur Verfügung zu haben.
gez.
Dr. Anna Maria Moratscheck
(Fraktionsvorsitzende)
und
Jacob Entholzner
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Manfred Hölzlein
Dr. Dagmar Kaindl
Prof. Dr. Thomas Küffner
Ingeborg Pongratz
Helmut Radlmeier
Rudolf Schnur
Dr. Stefan Schnurer
Gaby Sultanow
Hans-Peter Summer
Ludwig Zellner
(Stadträte)
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