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Radlmeier-Antrag gescheitert. Stadtrat 7:3 für Grünen Jugendkongress im Leinberger

LeinbergerDas kommt nicht häufig vor, dass Oberbürgermeister Hans Rampf gegen seinen Parteivorsitzenden Helmut Radlmeier stimmt. Am Donnerstag (10.11.) war dies im Kultursenat der Fall. Radlmeier hatte mit anderen Stadträten den Antrag eingebracht, in den Schulen der Stadt keinerlei Parteiveranstaltungen zuzulassen.

Konkreter Anlaß war und ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung als Sachaufwandsträger der Grünen Jugend am kommenden Wochenende (18. bis 20. Nov.) die Abhaltung eines Landeskongresses in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums gegen eine Miete von 650 €uro gestattet.

Zudem wollen und dürfen die jungen Grünen die HLG-Turnhalle als Nachtquartier nutzen.

Die HLG-Schulleitung hat dem Ansinnen der Grünen zugestimmt. Angeblich waren die Grünen auch schon in anderen Städten in Schulen zu Gast.

Stadtdirektor Andreas Bohmeyer, selbst parteilos, gab den Ausschußmitgliedern zu verstehen, dass das Kultusministerium grundsätzlich nichts gegen politische Veranstaltungen in Schulen einzuwenden habe, sofern der Unterricht nicht betroffen sei.

In der Tat findet der Grüne Jugendkongress von Freitag, 17 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, statt, also absolut außerhalb des Unterrichtsbetriebs.

Auch ein "Bar-Abend" sowie eine "Party" sind am Freitag und Samstag jeweils ab 22 Uhr vorgesehen. Programmatisch soll auch über die teilweise Freigabe von weichen Drogen debattiert werden.

Bei der Grünen Junged kann man nur bis zum Alter von 27 Jahren Mitglied sein. - Die Abstimmung im Kulturausschuß war am Ende recht eindeutig (7:3) pro Jugendkongress bzw. pro Parteiveranstaltungen in Schulen. Problematisch könnte das werden, falls z.B. die NPD ebenfalls in Schulen Parteitage abhalten will.

Die Junge Union hält zeitgleich ihren Landesparteitag von Freitagabend bis Sonntagnachmittag in der Essenbacher Eskara-Halle und im großen Bernlochnersaal (ab 20.30 Uhr geselliger JU-Delegiertenabend).

CSU-Landevorsitzender Horst Seehofer spricht am Samstag (19.11.) um 17.30 Uhr beim JU-Parteitag in der Eskara-Halle, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schon um 11 Uhr.

Die JU-Vorsitzenden von Stadt und Landkreis Landshut, Thomas Haslinger und Florian Oßner, werden die JU-Delegierten aus allen Landesteilen am Freitag, 18.11., um 19.30 Uhr in der Eskara-Halle offiziell begrüßen.

Bei der JU (30.000 Mitglieder) wie auch bei der Grünen Jugend (1.370 Mitglieder) werden auch jeweils neue Landesvorsitzende gewählt. Favorisiert sind dabei junge Frauen für diese Positionen.

Ruth Mueller SPD

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