Die Bayern-SPD kommt derzeit bei Um- fragen auf 23 Prozent. Das beflügelt auch die lokalen SPD-Politiker. Beim letzten Landesparteitag in Amberg (14.7.) kam- en Herbert Lohmeyer (UB-Vors., im Bild links) und die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis, Anja König (2.v.li.) sowie Ruth Müller (re.), mit dem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, OB Christian Ude, ins Gespräch. Es ging vorzugsweise um die 3. Start- und Lande- bahn und die Bürgerbeteiligung.
Ude betonte, er werde den Bürgerwillen zur 3. Startbahn akzeptieren und sich damit auch an den SPD-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2010 halten. Die SPD habe sich vorgenommen, gerade bei großen Infrastrukturprojekten die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Dafür müssten die Mechanismen einfach und verständlich sein. Es gebe durch den Bürgerentscheid nun einen dauerhaften Auftrag gegen die dritte Startbahn. Wenn die bayerische Staatsregierung nun an dem Projekt, das keine Chance mehr habe, festhalten wolle, sei das eine Verschwendung von Steuergeldern, machte Ude deutlich.
Die Landshuter Parteivorsitzende Anja König wies darauf hin, dass es Aufgabe der Parteien und der politischen Bildungsarbeit sei, Wissen und Verständnis über diese Beteiligungsformen auf verschiedenen Ebenen zu vermitteln. Damit solle eine Situation wie jüngst zwischen Stadtrat und Bürgerinitiative zur Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Westtangente vermieden werden. Positiv hingegen sei für die Stadt Landshut der kürzlich im Verkehrssenat gefasste Beschluss, dass die Renatastraße für den Durchgangsverkehr wieder gesperrt wird.
Behörden, Kommunalpolitiker und Planungsträger seien zudem verpflichtet, für mehr Transparenz bei solchen größeren Projekten zu sorgen, so die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Dies verhindere Vetternwirtschaft und Kungeleien in der Kommunalpolitik.
Der Unterbezirksvorsitzende Herbert Lohmeyer forderte nachdrücklich, dass es auch erforderlich sei, die Kosten für eine Bürgerbeteiligung mit einzuplanen. Spätere Gerichtskosten würden wesentlich tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen und die Planungs- und Bauzeiten würden durch eine rechtzeitige Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen kürzer als bei langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Viele Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Landshut können durch den Münchner Bürgerentscheid aufatmen, hatten doch auch sie Sorgen und Bedenken wegen des Baus der 3. Startbahn."
