Nachstehend die offizielle Pressemitteilung vom 22. Dezember, 15 Uhr, von Oberbürgermeister Hans Rampf zum Urteil des Verwaltungsgericht Regensburg:  Rampf spricht sich dabei auch für ein generelles Verbot der NPD aus und appelliert diebezüglich an die Bundespolitiker.

Hier die Presseerklärung im Wortlaut: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den Antrag der NPD auf Zulassung eines Landeskongresses der „Jungen Nationaldemokraten“ in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums abge- lehnt.

In der richterlichen Begründung heißt es, dass eine solche Tagung in einer Schule keinesfalls mit der Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerverständigung vereinbar sei. Die NPD sei eine „rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei“, die die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch ihre rassistische und antisemitische Einstellung angreife.

Oberbürgermeister Hans Rampf: „Endlich hatte ein Gericht mal den Mumm, sich gegen diese braunen Nationalisten zu stellen.“ Das Gericht habe auch festgestellt, so Rampf, dass die Ablehnung des NPD-Antrags nichts mit der Zulassung der Grünen Jugend Bayern in der Mensa im November zu tun habe. „Die NPD gehört weg, damit unsere Schulen und die geistige Gesinnung unserer Schüler sauber bleiben. In Landshut jedenfalls hat der braune Sumpf nichts verloren!“ Nun sei die Bundespolitik gefordert, die NPD zu verbieten. In Landshut habe man, gekrönt durch das jetzige Urteil, in den vergangenen Wochen auf jeden Fall ein deutliches Zeichen gegen rechte Gesinnung gesetzt. „Und im nächsten Jahr werden wir weitere deutliche Zeichen der Aufklärung setzen, damit rechtsextremistisches Denken auch weiterhin in unserer Stadt keinen Nährboden finden.“